Die EU-Kommission erwägt, die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erneut um ein weiteres Jahr zu verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessica Roswall hervor, der heute an den Umweltausschuss des Parlaments übermittelt wurde. Dazu erklärt Johannes Zahnen, WWF-Holzexperte:
„Eine erneute Verschiebung der Anti-Entwaldungsrichtlinie EUDR würde einen Tiefpunkt europäischer Umweltpolitik markieren. Damit ließe Ursula von der Leyen ein zentrales Nachhaltigkeitsvorhaben ihrer ersten Amtszeit verhungern – ein klarer Gesichtsverlust. Zugleich würden all jene Unternehmen bestraft, die bereits in die Umsetzung investiert haben und bereit wären, die EUDR jetzt umzusetzen.
Dass die Ankündigung just jetzt kommt, ist kein Zufall: Die EUDR soll offenbar erstes Opfer einer demokratisch zutiefst fragwürdigen Deregulierungsagenda werden. Technische Probleme als Begründung wirken vorgeschoben – sie offenbaren vor allem fehlenden politischen Willen und Mut. Wer jede Neuerung mit dem Vorwand ablehnt, sie könne anfangs holpern, legt jede Veränderung lahm. Zudem hatten bisherige Tests mit dem IT-System durchaus positive Rückmeldungen zutage gebracht.
Eine Verschiebung würde das Gesetz weiter schwächen – mit verheerenden Folgen für die Wälder weltweit. Schon jetzt steht die EUDR unter Beschuss konservativer und rechtsextremer Fraktionen im Europäischen Parlament und unter Druck mehrerer nationaler Regierungen, die die Regeln als ‚zu schwer erfüllbar‘ abtun.“ Der deutsche Agrarminister Alois Rainer steht applaudierend daneben und hat offenbar nicht im Blick, dass die EU den zweitgrößten Entwaldungsfußabdruck nach China hat und die Entwaldung eine der größten CO2-Quellen darstellt. Rainer schlachtet damit den Umweltschutz als Geschenk für die eigene Waldbesitzer-Klientel.
