Berlin, 24.9.2025: Kurz vor dem Ablauf der Frist für die Ministerien zum Einreichen der Maßnahmen fürs Klimaschutzprogramm am 25. September sind die Weichen in Deutschland nicht auf Klimakurs gestellt. Das bemängelt der WWF angesichts zahlreicher Äußerungen und Pläne der Bundesregierung in ihren ersten Monaten im Amt. Die Chancen einer umfassenden Wende hin zu mehr Nachhaltigkeit werden größtenteils liegen gelassen. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Die Regierung ist ihrer Verantwortung in den ersten Monaten ihres Bestehens nicht gerecht geworden. Während die Realität einen klaren Kurs vorwärts verlangt, kündigt die Regierung reihenweise Rückschritte an. Um Wohlergehen und Wohlstand zu sichern, braucht es Veränderung, kein Weiter-so nach fossilen Muster oder gar eine grundlegende Rolle rückwärts. Denn letztlich wird das Verharren auf schädlichen Energien die viel größeren und negativen Veränderungen auslösen. Handeln wir aber jetzt, werden wir davon profitieren: von einem Verkehrssektor, der mehr öffentliche Mobilität erlaubt und weniger Schadstoffe verursacht. Von einem Gebäudesektor, der die Lebensqualität verbessert. Von einer Industrie, die klimaneutral und daher auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, Klimaschutz und das Wohl aller Menschen in den Vordergrund zu stellen, statt fossile Rückschritte anzukündigen.“
Zum Hintergrund:
Laut Klimaschutzgesetz (§ 9 Abs. 2) müssen alle zuständigen Ministerien binnen sechs Monaten nach Beginn der Legislaturperiode, also bis zum 25.9.2025, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Jahresemissionsgesamtmengen einreichen. Das Gesetz schreibt vor, dass diese Maßnahmen u. a. wissenschaftliche Abschätzungen zu möglichen ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgen beinhalten müssen. Insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlen aktuell, mittel- und langfristig massiv nationale und europäische Klimaschutzziele und emittieren große Mengen an Treibhausgasen.
