Berlin, 23.4.2026: Das Vergabebeschleunigungsgesetz muss als Chance für den Aufbau von Zukunftsmärkten in der Grundstoffindustrie verstanden werden. Das fordert der WWF anlässlich der finalen Lesungen zum Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag. Dafür müssen die Leerstellen im Gesetz durch eine entsprechende Verordnungsermächtigung schnellstmöglich gefüllt werden. „Mit den richtigen Kriterien bei der Vergabe können Anreize gesetzt werden, klimafreundlich und ressourcenschonend zu agieren. Eine wahre “low hanging fruit‘ für mehr Zukunftsfähigkeit “, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Gerade die öffentliche Hand bietet mit ihrer Beschaffung ein starkes Instrument, um die Nachfrage in zukunftssichernde Bahnen oder Märkte zu lenken. Das ist umso entscheidender mit Blick auf die anstehenden Investitionen im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Gelder müssen konsequent auf das Ziel der Klimaneutralität einzahlen.
„Die ungeheure Marktmacht der öffentlichen Hand muss zur Handreichung für Klima- und Ressourcenschutz genutzt werden“, so Raddatz. Verbindliche Vorgaben etwa für CO2-Grenzwerte, Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendung und den Einsatz von Recyclingmaterialien müssen Standard werden. Im Gesetzesentwurf wird bisher die Kreislaufwirtschaft in der Vergabe nicht adressiert, das wäre aber auch besonders im Sinne der Resilienz Deutschlands wichtig. Zirkularitätskriterien sollten neben Quoten ebenfalls Teil der Verordnungsermächtigung sein.
Sowohl im Klimaschutzgesetz als auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz bei der Vergabe sogar schon gesetzlich verankert: Der Bund setzt diese Vorgaben allerdings nicht um. Am Ende überwiegt aktuell oftmals, was kurzfristig am günstigsten ist. Das ignoriert jedoch die gewaltigen Folgekosten einer ungebremster Klima- und Ressourcenkrise und des Verharrens der deutschen Wirtschaft in alten Mustern. Den Fortschritt machen dann andere. Unternehmen, die sich zukunftsfähig aufstellen wollen, werden vom Markt gebremst. Anstatt den Zuschlag allein dem günstigsten Anschaffungspreis zu geben, müssen die gesamten Lebenszykluskosten und gesamtgesellschaftliche Kosten in die Kalkulation einfließen, um echte Wirtschaftlichkeit abzubilden.
„Wir fordern die verpflichtende Berücksichtigung von Klima- und Ressourcenschutz bei der Beschaffung der öffentlichen Hand. Auf diese Weise greifen wir dem Markt unter die Arme, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein“, so Raddatz. „Eine konsequente Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Umweltschutz: Sie macht unsere Wirtschaft durch reduzierte Rohstoffabhängigkeit resilienter und wettbewerbsfähiger. Die öffentliche Beschaffung muss hier als zentraler Hebel wirken, um zirkulären Geschäftsmodellen – von der Wiederverwendung bis zum Remanufacturing – zur nötigen Marktreife und Skalierung zu verhelfen.“
