Berlin - Vor der anstehenden Evaluation des europäischen Emissionshandelssystems ETS 1 warnen Umweltverbände gemeinsam eindringlich vor einem Verwässern des zentralen Klimaschutzinstruments. Bellona Deutschland, Germanwatch, NABU und WWF Deutschland veröffentlichen ein gemeinsames Positionspapier, das klarstellt: Ein Abschwächen des ETS würde die dringend notwendige Transformation der Industrie bremsen, ohne der Wirtschaft echte neue Wachstumsimpulse zu verschaffen. Die Glaubwürdigkeit des Systems und die Verlässlichkeit der Anreize sind entscheidend, damit Unternehmen weiterhin langfristig in klimaneutrale Technologien investieren.
Die Verbände betonen, dass Investitionen in klimaneutrale Technologien entscheidend sind für die Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige Zukunft Europas. Nur ein glaubwürdiger und verlässlicher ETS bietet Unternehmen die Planungssicherheit, die nötig ist, um nachhaltig in grüne Technologien zu investieren, Arbeitsplätze zu sichern und den europäischen Industriestandort zukunftsfähig zu machen. Ein Aushöhlen der zentralen Steuerungselemente des ETS würde dieses Fundament gefährden und Klimaziele wie wirtschaftliche Stabilität zugleich in Frage stellen.
Dr. Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik, Germanwatch e.V.:
„Es ist nicht der ETS, der Investitionen verhindert. Eine Schwächung oder Verschiebung des ETS würde keine neuen Investition auslösen, aber bereits geplante Investitionen gefährden. Was es jetzt braucht, sind Rahmenbedingungen, die Investitionen in klimaneutrale Produktion ermöglichen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten für europäische Herstellung können ein wichtiger Baustein sein, wenn sie an klare klimapolitische Vorgaben geknüpft sind. Eine andere Möglichkeit ist die finanzielle Förderung klimaneutraler Produktion, finanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels oder einer geringen Abgabe auf Endprodukte.“
Dr. Steffi Ober, Leiterin Transformation, NABU e.V.:
„Die Zielmarken für ein Auslaufen der freien Zuteilungen sowie der Reduktionspfad der Zertifikatsobergrenze bestehen seit vielen Jahren, und viele Unternehmen haben sich darauf eingestellt. Diese Ziele nun als Maßnahme gegen die derzeitige konjunkturelle Flaute in der Industrie zu opfern, bestraft jene Unternehmen, die frühzeitig in grüne Technologien investiert haben. So entstünde ein fatales Signal für Investitionen in die Klimaneutralität über alle Sektoren hinweg.”
Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik, WWF Deutschland:
„Der Emissionshandel wirkt, und er strahlt auch jenseits von Europa aus. Deshalb muss er jetzt als Rückgrat der europäischen Klimapolitik gestärkt werden – nur so kann Europa langfristig seine Industrie klimaneutral aus- und umbauen. Es braucht jetzt die Bestätigung der bereits getätigten Investitionen und Entscheidungen, genauso wie konkrete Verbesserungen am bestehenden Rahmen, um mehr Investitionen in eine zukunftsfähige europäische Industrie anzureizen. Die europäische Industrie hat seit 2012 mehrere hundert Milliarden in frei zugeteilten Zertifikaten erhalten – davon wurde zu wenig in emissionsarme Technologien investiert.“
Dr. Georg Kobiela, Politische Leitung, Bellona Deutschland gGmbH:
„Weitaus gravierender als die CO2-Bepreisung wirken sich strukturelle Defizite in Europa, globale Überkapazitäten und hohe Energiekosten auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aus. Hier bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes: verlässliche Preissignale, einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz sowie eine gezielte Infrastruktur-, Innovations- und Investitionsförderung.“
