- WWF: Massive Angriffe auf Umweltrecht und Naturschutz
- WWF: Bundesregierung zündet gefährliche Nebelkerzen, um von wahren Modernisierungshemmnissen in Verwaltungen abzulenken
Berlin, den 25.02.2026: Am Donnerstag bringt die Bundesregierung ihren Entwurf für das sogenannte „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (IZG) sowie ihre Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in den Bundestag ein. Das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ ist in seiner geplanten Form ein Naturzerstörungs-Beschleunigungsgesetz. Die vorliegende Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschränkt Verbände massiv in ihren Möglichkeiten, Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität mit rechtlichen Mitteln zu schützen. Der WWF fordert die Bundesregierung sowie die Gremien des Bundestags auf, beide Gesetzentwürfe so zu überarbeiten, dass Beschleunigung nicht zum Abbau von Umweltstandards führt und rechtsstaatliche Prinzipien nicht nach Belieben beschnitten werden.
„Erst vor wenigen Tagen hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Umwelt- und Naturschutz zugunsten aktionistischer Symbolpolitik vor den Bus zu werfen. Dennoch fährt die Bundesregierung unbeirrt damit fort, kurzsichtig gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen vorzugehen“, sagt Heike, Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft beim WWF Deutschland.
„Der Name „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ soll darüber hinwegtäuschen, dass hier mit der Abrissbirne gegen seit Jahrzehnten bewährte Naturschutzstandards vorgegangen wird. Infrastrukturprojekte sollen gegenüber Umweltbelangen grundsätzlichen Vorrang haben, Umweltverträglichkeitsprüfungen teilweise abgeschafft und der vorzeitige Baubeginn von Projekten auch ohne Genehmigung ermöglicht werden - selbst wenn das auf irreversible Natureingriffe hinausläuft. Dieses hochgradig einseitige Gesetz beschleunigt die Zerstörung unserer Natur“, so Heike Vesper vom WWF. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, dass Umweltbelange auch weiterhin angemessen bei Infrastrukturvorhaben berücksichtigt werden und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch eine zeitgemäße Ausstattung und Ertüchtigung der Verwaltungen erfolgt.
„Die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes schränkt Verbände massiv in ihren Möglichkeiten ein, Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität mit rechtlichen Mitteln zu schützen und die Einhaltung geltender Gesetze einzufordern. Verbandsklagen machen weniger als 0,1 Prozent aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus. Sie sind kein Hemmnis für Infrastrukturvorhaben in Deutschland. Die Bundesregierung zündet Nebelkerzen, um von den wahren Hemmnissen für die Modernisierung Deutschlands abzulenken“, unterstreicht Vesper.
Deutschlands Verwaltungen müssen im 21. Jahrhundert ankommen. Bürger:innen wie Wirtschaft profitieren, wenn der Verwaltungsvollzug in Kommunen, Ländern und Bund gestärkt und agiler wird. Hierzu bedarf es unter anderem digitalisierter Verfahren, einer guten Personalausstattung der Verwaltungen und der Schaffung flexibler Genehmigungsteams zur Abfederung von Arbeitsspitzen. Entsprechende Vorschläge haben Umwelt-NGOs bereits in ihrer Stellungnahme zum IZG im Dezember gemacht.
Hintergrund:
Der die Bundesregierung beratende wissenschaftliche Sachverständigenrat für Umweltfragen hat die beiden genannten Gesetzentwürfe in der Vorwoche in einer Expertise massiv kritisiert. Zum IZG schrieb er unter anderem: „Die Beschleunigungsgesetzgebung erreicht damit eine neue Qualität, die nun dezidiert auf Kosten von Natur- und Umweltschutz geht.“ Siehe: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2026_02_SN_Beschleunigung.html
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben WWF, DNR, NABU, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Green Legal Impact, Grüne Liga und UVP wie folgt zum IZG Stellung genommen: www.dnr.de/publikationen/gemeinsame-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-fuer-verkehr
In Deutschland befinden sich bereits jetzt 69 Prozent der geschützten Lebensräume in einem unzureichenden bis schlechten Zustand. Laut Living Planet Index des WWF von 2024 ist seit 1970 weltweit ein Rückgang der darin erfassten Wirbeltierbestände um 73 Prozent zu verzeichnen. Dem liegen Daten von 5.500 Wirbeltierarten, also von Säugetieren, Vögeln, Fischen, Amphibien und Reptilien, zugrunde.
