Berlin, 5.2.2026: Deutschland verpasst eine europäische Frist, unter anderem im Gebäude- und Verkehrssektor den drohenden Zielverfehlungen Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Freitag, 6. Februar, hätte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Plan einreichen müssen. Hintergrund ist die europäische Lastenteilungsordnung (auf Englisch Effort Sharing Regulation – kurz ESR). Sie umfasst die Bereiche Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft und kleine Industrieanlagen. Die Fristverfehlung kommt eine Woche nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Klimamaßnahmen aus dem bisherigen Klimaschutzprogramm nicht ausreichen. Dazu sagt Sebastian Breer, Klimaexperte beim WWF Deutschland:
„Die Bundesregierung ist seit dem erneuten Klimaurteil vergangene Woche quasi auf Bewährung, tut aber aktuell nicht genug, um sich zu rehabilitieren. Stattdessen dominieren weiter Unsicherheit und angekündigte Rückschritte die Diskussionen zu Klimaschutz in Deutschland. Das verunsichert nicht nur Haushalte, sondern auch die Wirtschaft. Zukunftsfest, sicher und erfolgreich leben wir nur, wenn wir uns auch in Deutschland konsequent nachhaltig aufstellen. Anstatt ständig Ziele in Frage zu stellen und Rückschritte zu machen, sollte die Bundesregierung Fristen einhalten und gerade jetzt die Gelegenheit nutzen, nach vorne zu blicken und spätestens im März ein starkes Klimaschutzprogramm vorzulegen.
Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Stärke erfordern Klima- und Ressourcenschutz als Basis. Dieses Wissen allein sollte reichen, um etwa beim Gebäudeenergiegesetz oder der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Kurs zu wahren, statt in die Böschung zu brettern. Und falls es doch nicht reicht: Dann erfordern schon das deutsche und europäische Recht besseren Klimaschutz. Die europäische Kommission sollte ein genaues Auge auf Deutschland haben.“
Hintergrund:
Die Frist zum Nachsteuern in den ESR-Sektoren ergibt sich aus europarechtlichen Vorgaben. Demnach müssen drei Monate, nachdem in der jährlichen Bewertung durch die Kommission Verfehlungen festgestellt wurden, Pläne für Abhilfemaßnahmen vorgelegt werden. Die Kommission hat ihre aktuelle Fortschrittsbewertung (EU Climate Action Progress Report 2025) am 6. November 2025 veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass Deutschland in den ESR-Sektoren nicht auf Kurs ist. Weitere Informationen auch hier: https://greenlegal.eu/bundesregierung-im-zugzwang-eu-fristablauf-fuer-abhilfemassnahmen-in-esr-sektoren/
