Berlin, 11.6.2026: Zur ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) fordert der WWF die umfangreiche Nachbesserung des Entwurfs durch das Parlament. In seiner bisherigen Form birgt das Gesetz erhebliche Risiken für Verbraucher:innen, den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz. Der vorgelegte Entwurf ist überdies rechtlich umstritten und möglicherweise verfassungswidrig. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner jetzigen Form ist die Abrissbirne für Deutschlands Klimaziele. Es verbaut den Weg für eine sozialverträgliche und bezahlbare Wärmewende und schwächt Zukunftsbranchen. Sollte es so kommen wie aktuell vorgesehen, würde es den Menschen und der Wirtschaft im Land immense Kosten verursachen. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestags, ihr Mandat zum Wohle des ganzen Volkes auszuüben und das Gesetz umfassend nachzubessern, um auch das Staatsziel Klimaschutz zu wahren.“
Die nötige Überarbeitung des Gesetzes sollte entsprechend der EU-Gebäuderichtlinie unter anderem ein fossiles Betriebsverbot 2040 rechtssicher verankern sowie Wärmepumpen, Wärmenetze und Solarthermie als Vorrangoptionen benennen. Auch für den Betrieb fossiler Bestandsheizungen sollten die Mehrkosten vollständig bei Vermietenden liegen, um einen wirksamen Anreiz zu geben, auch in Mietwohngebäuden auf moderne und effiziente Heizungstechnologien zu setzen.
Zum Hintergrund:
Der Normenkontrollrat hat den vorgelegten Gesetzesentwurf bezeichnet als einen der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“. Der Expertenrat für Klimafragen hat im Mai bestätigt, dass Deutschland mit den aktuellen Maßnahmen die Klimaziele aller Voraussicht nach verfehlen wird – das GModG hat das Potenzial, diese Ergebnisse noch deutlich zu verschlechtern. Selbst die unionsnahe Klima-Union geht davon aus, dass das vorgelegte Gesetz verfassungswidrig ist. Diese Bedenken hinsichtlich der Rechts- und Planungssicherheit sowie mangelnder Klima- und Verbraucherfreundlichkeit werden auch von Fachausschüssen des Bundesrats in ihren Empfehlungen für die Sitzung am 12. Juni über den vorgelegten Gesetzesentwurf aufgegriffen. Der WWF ruft die Länder auf, diese deutliche Kritik zu verabschieden, um auch das Verfassungsziel Klimaschutz zu wahren.
WWF-Stellungnahme zum GModG: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/260507-WWF-Stellungnahme-Gebaeudemodernisierungsgesetz.pdf
