Berlin, den 24.06.2026: Das umstrittene Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das weit ausgehandelte und dem Naturschutz dienende Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NATIF) hängt hingegen in der Warteschleife und hat es heute nicht bis ins Kabinett geschafft. Die von den Koalitionspartnern vereinbarte Kopplung beider Gesetze ist offenkundig hinfällig geworden. Dazu sagt Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft:
„Dass das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NATIF) diesen Mittwoch nicht im Kabinett beschlossen wurde, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Einmal mehr wird deutlich, dass der gesamten Bundesregierung Autobahnen wichtiger sind als der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einer generationengerechten Zukunft. Denn das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur sollte zumindest im Ansatz ausgleichen, was durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zerstört wird. Das IZG stellt viele Bauvorhaben des Bundes pauschal über den Naturschutz. Sogar LKW-Parkplätze können in Zukunft wichtiger eingeschätzt werden als der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Zusätzlich führt die Bundesregierung mit dem IZG einen gefährlichen Ablasshandel ein. Wer Natur zerstört, musste bislang in der Regel für Ausgleichsflächen sorgen. Künftig genügt ein Scheck. Aber Geld allein schafft keine Biotope.
Das in der Koalition verabredete Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur könnte absehbare Schäden wenigstens im Ansatz ausgleichen und dafür sorgen, dass das Ablassgeld aus dem IZG überhaupt vernünftig eingesetzt wird. Die Idee des NATIF ist, dass ein zusammenhängendes Netzwerk von Schutzgebieten in Deutschland entsteht, eine „grüne Infrastruktur“. Und das Gesetz soll sicherstellen, dass zumindest in Schutzgebieten Waffengleichheit herrscht zwischen grauer und grüner Infrastruktur.
Beide Gesetze gehören zusammen. Dass das IZG im Bundestag beschlossen zu werden droht, während das NATIF weiter verschoben wird, zeigt den Stellenwert der Natur in der Koalition: irgendwie, irgendwann, vielleicht.
Der WWF fordert Bundestag und Bundesrat auf, dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz zu stoppen. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen – für kommende Generationen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz tut das Gegenteil.“
