Berlin, 13.5.2026: Die Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz sind eine Entgleisung der Bundesregierung beim Klimaschutz und für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Beide Gesetze priorisieren rückschrittliche, teure und schädliche fossile Energien gegenüber sicheren und zukunftsfesten Lösungen auf Basis Erneuerbarer Energien, kritisiert der WWF. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Die Regierung lenkt Deutschland mit diesen Beschlüssen auf einen Pfad der Unvernunft. Das Gebäudemodernisierungsgesetz stellt in dieser Form die Wärmewende kalt. Die ersatzlose Streichung der 65 Prozent-Vorgabe begräbt den Klimaschutz im Gebäudesektor. Der unbegrenzte weitere Einbau von Gas- und Ölheizungen ist eine klimapolitische Bankrotterklärung und schickt die Menschen mitten in einer fossilen Energiekrise auf einen teuren fossilen Schlingerkurs ohne Leitplanken. Jetzt ist der Bundestag gefordert, deutliche Verbesserungen für Klimaschutz und Menschen zu erwirken. Nur mit einer Abkehr von Kohle, Öl und Gas hin zu Erneuerbaren können wir unsere Wirtschaft stärken, unsere Sicherheit erhöhen, Kosten vermeiden und die Klimakrise begrenzen. Wir fordern nun die Parlamentarier:innen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Gesetze auf den Pfad der Vernunft zurückzuführen.“
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Die aktuellen Entwürfe untergraben das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, denn sie festigen fossile Strukturen. Der GModG-Entwurf streicht die verbindliche Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien für einen Großteil der Heizungen, ermöglicht den Weiterbetrieb fossiler Heizungen über 2045 hinaus und propagiert Wasserstoff und Biomethan als gleichwertige Alternativen – obwohl die Bundesregierung in der Kabinettsfassung selbst dokumentiert, dass sie keine belastbare Grundlage für die langfristige Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit biogener Brennstoffe vorlegen kann. Der angedachte Schutz von Mieter:innen hält zudem den Kosten fossiler Fehlinvestitionen nicht stand.
Die nötige Überarbeitung des Gesetzes muss unter anderem ein fossiles Betriebsverbot 2040 rechtssicher verankern sowie Wärmepumpen, Wärmenetze und Solarthermie als Vorrangoptionen benennen. Die Mehrkosten einer fossilen Heizungswahl sollten vollständig bei Vermietenden liegen. Zudem braucht es ab sofort eine jährliche Evaluation der Klimaschutzwirkung und den sofortigen Nullemissionsstandard für Neubauten. Schließlich sollte vor dem Einbau fossiler Heizungen, Wasserstoff- und Stromdirektheizungen eine Energieberatung Pflicht sein.
Beim Entwurf des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes werden Batteriespeicher zu Gunsten von fossilen Gaskraftwerken stark benachteiligt. Dabei zementieren neue fossile Gaskraftwerke Pfadabhängigkeiten auf Jahrzehnte — finanziert über eine Umlage, deren Höhe und Dauer der Entwurf nicht beziffert. Die dadurch höheren Stromkosten können die Elektrifizierung verlangsamen. Die Stromsteuersenkung für alle bleibt indes weiterhin aus und sollte dringend auf die Agenda, wenn die Bundesregierung über Entlastungsmaßnahmen spricht. Auch der Bezug zur Klimaneutralität 2045 über eine Selbstverpflichtung der Betreiber reicht aus der Sicht des WWF nicht aus. Vorgesehen ist zudem die Umstellung auf Wasserstoff in den Jahren 2040 und 2043 für einen Teil der Kraftwerksleistung. Diese Umstellung kommt aber zu spät für die Klimaziele und gefährdet den Hochlauf des Kernnetzes, umso mehr, da der Begriff der Wasserstofffähigkeit nicht konkret definiert ist.
Der WWF fordert, das Gesetz so zu überarbeiten, dass es einem verbindlichen Dekarbonisierungspfad folgt. Wer Technologieoffenheit proklamiert, muss diese auch bei Batteriespeichern beweisen und faire Bedingungen für Speichertechnologien schaffen. Zudem braucht es eine wissenschaftsbasierte Definition von „H2-readiness", einen konkreten Plan für den Hochlauf von Wasserstoff sowie Transparenz über Höhe und Dauer der Umlagefinanzierung.
