Berlin, 21.5.2026: Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die klar die Verpflichtung der Staaten zu Klimaschutz und Emissionsreduktion benennt. Grundlage war die wegweisende Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom vergangenen Juli. Dort hieß es, dass alle Staaten verpflichtet sind, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und den größten ihnen möglichen Beitrag zu leisten, um das gemeinsame Ziel des Pariser Abkommens, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Es ist ein historischer Beschluss: Das höchste Gremium internationaler Diplomatie hat sich an diesem Mittwoch unmissverständlich für die Verpflichtung aller Staaten für mehr Klimaschutz ausgesprochen. Dies kann nur über die schnelle Reduktion klimaschädlicher Emissionen geschehen. Dabei stehen die Hauptemittenten ganz besonders in der Pflicht, auch Deutschland.
Deutschland hat die Resolution unterstützt, dennoch zementiert die Bundesregierung derzeit schädliche Abhängigkeiten von fossilen Energien, statt die Energiewende zu beschleunigen und uns damit vor der Klimakrise, explodierenden Kosten und geopolitischen Gefahren zu schützen. Und nicht nur wir in Deutschland leiden unter dieser rückschrittlichen Politik: Insbesondere ärmere Menschen vor allem in ärmeren Staaten und die Bewohner:innen kleiner Inselstaaten werden von den Folgen der Erderhitzung unverhältnismäßig hart getroffen.
Die heutige Abstimmung ist auch ein Zeugnis der außergewöhnlichen Anstrengungen der vor allem jungen pazifischen Inselbevölkerung, die den Meeresspiegelanstieg hautnah miterlebt und ihre Erfahrungen verbunden mit dem Ruf nach Gerechtigkeit auf die höchste rechtliche und politische Ebene getragen hat. Die UN-Resolution zeigt deutlich, dass diese Ungerechtigkeit enden muss, und unterstreicht zwei Kernaussagen des IGH: Die Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung für die Menschheit und gesunde Natur ist ein universelles Menschenrecht. Sie ist unsere Lebensgrundlage.“
Zum Hintergrund:
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte im März 2023 eine Resolution verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufforderte, ein Gutachten über die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise zu erstellen und die rechtlichen Konsequenzen einer Untätigkeit zu prüfen. Dies war das Ergebnis einer Initiative zahlreicher Inselstaaten unter der Führung von Vanuatu. (siehe https://www.icj-cij.org/case/187)
Der WWF hatte eine Eingabe beim IGH gemacht, in der er die Verbindung aus Klimakrise und Biodiversitätsverlust betont: Einerseits leidet die Natur unter den Folgen der Klimakrise, andererseits ist eine gesunde Natur Teil der Lösung für ein stabiles Klimasystem. Der Schutz von Klima und Natur muss daher gemeinsam adressiert werden. (siehe: https://wwf.panda.org/wwf_news/?11676441/WWF-ICJ-submission-climate-change-biodiversity)
Der Internationale Gerichtshof unterstrich in seiner Stellungnahme, dass eine gesunde Umwelt ein Menschenrecht ist und dass alle Staaten dafür zu sorgen haben. Er betonte die Pflicht der Staaten zur Kooperation, um konkrete Emissionsreduktionen zu erzielen. Diese Verpflichtung erstrecke sich auch auf die Wechselwirkungen zwischen Klima- und Biodiversitätsschutz und gelte selbst für Staaten, die nicht Teil der Klimaabkommen sind.
Die Stellungnahme des IGH hatte sich eingereiht in mehrere bemerkenswerte juristische Verfahren innerhalb kurzer Zeit. Im Mai 2025 hatte das Oberlandesgericht Hamm geurteilt, dass Unternehmen, die große Mengen CO2 ausstoßen, zivilrechtlich für die Folgen der Klimakrise zur Verantwortung gezogen werden können. Und 2024 hatte der Internationale Seegerichtshof klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten des Seerechtsabkommens dazu verpflichtet sind, die Meeresumwelt zu erhalten – dies umfasse auch die Pflicht, die Ozeane vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen.
