Berlin, 18.5.2026: Die Bundesregierung kommt ihrem grundgesetzlichen Auftrag zum Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht nach. Insbesondere das Festhalten an schädlichen fossilen Strukturen und das Ausbremsen der Energiewende haben verheerende Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen, für unser wirtschaftliches und gesundheitliches Wohlergehen und unsere Sicherheit. Das bemängelt der WWF mit Blick auf den Bericht des Expertenrats für Klimafragen, der an diesem Montag veröffentlicht wurde.
Der Bericht stellt fest, dass die Prognosen der Emissionsentwicklung seitens der Regierung zu optimistisch seien und die Klimaziele voraussichtlich verfehlt werden. Dazu kommt: Geplante Verschlechterungen etwa über das Gebäudemodernisierungsgesetz oder die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden in den bisherigen Berechnungen nicht abgebildet. Sie würden die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland erhöhen mit all den damit verbundenen Folgen für die Erderhitzung und die geopolitisch hochriskante Abhängigkeit fossiler Importe zementieren.
„Der Prüfbericht unterstreicht, wovor viele seit langem warnen: Ein Abriss der Leitplanken im Gebäudemodernisierungs- und Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt ein massives Risiko für die Klimaziele dar. Die aktuelle fossile Energiekrise mit ihrer Kostenexplosion für die Menschen im Land lässt sich nicht mit Entlastungsprämien-Hickhack entschärfen. Die Lösung für die Krise besteht darin, sich möglichst schnell von Kohle, Öl und Gas freizumachen, statt Abhängigkeiten weiter zu vertiefen. Doch die Bundesregierung tut genau letzteres und entfernt sich damit nicht nur von Lösungsorientierung, sondern auch von den gesetzlichen Vorgaben aus dem Grundgesetz, dem Klimaschutzgesetz und europarechtlichen Vorschriften. Wir fordern die Regierung auf, die zahlreichen Gesetzesvorhaben im Wärme- und Stromsektor so anzupassen, dass sie den grundgesetzlichen Vorgaben für Klimaschutz entsprechen“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Zum Hintergrund:
Der Expertenrat für Klimafragen prüft nach Vorgaben des Klimaschutzgesetzes die Berechnung der Emissionsdaten des Vorjahres sowie die Projektionsdaten. Im Zentrum stehen die Fragen, ob die vorgegebene Jahresemissionsmengen überschritten und die Klimaziele erreicht werden.
