Effiziente Klimaschutzbremser

Anlässlich des heute in Brüssel vorgestellten Fortschrittsberichts zur EU-Energieeffizienz, kritisiert der WWF die daraus folgende Politikempfehlung. Während Europa bis zum Jahr 2020 scheinbar auf einem guten Kurs sei, drohe für 2030 ein deutlicheres Nachlassen der Ambitionen. „Mit der heutigen Entscheidung droht die EU-Kommission die hart errungenen Erfolge im Bereich der Energieeffizienz zu verspielen und schraubt ihre Ambitionen auf ein Minimum zurück,“ sagt Juliette de Grandpré, EU-Klimaschutzreferentin des WWF.

 

Energieeffizienz gilt als kostengünstigste Art des Klimaschutzes - daher setzen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Dänemark, Belgien, Griechenland und Portugal auf eine Erhöhung und Verbindlichkeit des Energieeffizienzziels. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Großbritannien sprechen sich vehement dagegen aus und halten an Energiequellen der Vergangenheit fest. Während die EU-Kommission in einem früheren Politikentwurf noch ein Energieeffizienzziel von bis zu 35 Prozent forderte, schrumpft das Energieeffizienzziel nun auf 30 Prozent zusammen – ohne jegliche Verbindlichkeit. Diese Entscheidung wurde an den Europäischen Rat abgeschoben.

 

„Ein Ziel ohne Verbindlichkeit ist wie ein Vertrag ohne Unterschrift. Damit ist einer Verwässerung der Klimaschutzziele Tür und Tor geöffnet. Der schwarze Peter wurde damit heute dem Rat zugeschoben“, so de Grandpré weiter. Der WWF ruft die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für drei ambitionierte und verbindliche 2030-EU Klimaziele einzusetzen: eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien und eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 40 Prozent.

 

Neben den Zielen im Bereich Emissionsminderung, Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sieht die EU-Kommission den europäischen Emissionshandel als zentrales Flaggschiff ihrer Klimaschutzstrategie. Doch derzeit hat das Schiff Schlagseite, da der Preis der Emissionszertifikate viel zu niedrig ist und sie keine Investitionen in klimafreundliche Technologien auslösen können. Dafür müssten laut WWF 2,3 Milliarden überschüssige Zertifikate ganz vom Markt genommen und das Budget jährlich um weitere 2,6% CO2-Emissionen verknappt werden. Würde man diese strukturelle Reform weiter aussitzen, würde sich eine Verschärfung der anderen Ziele schwächend auf den Emissionshandel auswirken.