Pflaster statt Genesung
WWF zum Koalitionsvertrag: Union und SPD verwalten umweltpolitischen Stillstand
Berlin: Zum am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sagt Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz:
„Die Koalition in spe verweigert notwendige Schritte zum Schutz unserer Erde und damit unserer Lebensgrundlagen. Der Koalitionsvertrag verordnet der Klima- und Agrarpolitik bestenfalls Pflaster, sorgt aber nicht für deren nachhaltige Genesung.
Der Koalitionsvertrag bekräftigt zwar die Klimaziele, verweigert aber weitestgehend konkretes Handeln oder vertagt das Thema in Kommissionen. Bundeskanzlerin Merkel, die im Wahlkampf explizit versprochen hat, das Klimaziel 2020 zu erreichen, steht hier persönlich im Wort, wie auch Martin Schulz, der Berichte, das Klimaziel 2020 würde aufgegeben, als ‚fake news‘ bezeichnete. Um glaubwürdig zu bleiben, müssten Frau Merkel und Herr Schulz in den nächsten Jahren weit über die wenigen konkreten Schritte hinausgehen, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Pläne für eine Reduktion des Glyphosateinsatzes und für eine Ackerbaustrategie in der Landwirtschaft sowie ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz weisen in eine gute Richtung. Gleiches gilt für die angekündigten zusätzlichen Mittel für Naturschutzprogramme. Entscheidend wird sein, dass und wie diese Programme nun tatsächlich umgesetzt werden. Das gilt umso mehr, als ein weitergehender Wille für eine umfassende Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht erkennbar ist. Die intensive Landwirtschaft als Hauptursache für den massiven Rückgang von Arten, insbesondere Feldvögeln und Insekten, wird mit diesem Vertrag nur punktuell und immer noch nicht ganzheitlich angesprochen.
Dagegen wirkt es fast zynisch, wenn Union und SPD daran arbeiten, auf Druck von Landwirten den Wolf zum Abschuss freizugeben, während gleichzeitig der Erhalt von biologischer Vielfalt als Querschnittsaufgabe definiert wird.“