Kohle nur bei Ende der Kohle
Kabinett verabschiedet Strukturstärkungsgesetz: WWF fordert nun auch Gesetz zum Kohleausstieg
Neben der finanziellen Unterstützung der deutschen Kohleregionen muss nach Ansicht des WWF endlich auch der Kohleausstieg selbst gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert die Umweltorganisation anlässlich der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes an diesem Mittwoch im Kabinett. „Sieben Monate ist es nun schon her, dass die Kohlekommission Ergebnisse erarbeitet hat. Aber seitdem sind wir mit dem Kohleausstieg keinen Zentimeter vorangekommen – seit Jahresanfang wurde kein einziges Kraftwerk abgeschaltet und es gibt nach wie vor keinen Plan, wann welche Anlage vom Netz gehen soll“, kritisiert Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Der WWF kritisiert auch, dass der Bund beim Mitteleinsatz deutlich stärker darauf achten muss, dass die Mittel - neben dringend nötigen Infrastrukturinvestitionen - vornehmlich für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für den Strukturwandel und die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen vor Ort eingesetzt werden.
Es ist wichtig und richtig, dass der Gesetzentwurf die Mittelausschüttung an das Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetz knüpft. Das muss nun aber auch auf den Weg gebracht werden, um den Klimaschutz und damit den Umbau der Regionen hin zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung und Wirtschaftsstruktur voranzutreiben. „Statt den Wandel zu gestalten, rauchen die Kohleschlote weiter und die sauberen Erneuerbaren Energien aber liegen am Boden“, so Schäfer. Im ersten Halbjahr 2019 – also nach den Beschlüssen der Kohlekommission – ist der Erneuerbaren-Ausbau um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen.
„Die Lage ist absurd. Obwohl gute Vorschläge und Empfehlungen auf dem Tisch liegen, um die Klimakrise zu stoppen, wird monatelang über Prinzipien gestritten, statt sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen. Neben dem Kohleausstiegsgesetz brauchen wir noch in diesem Jahr die Einführung eines CO2-Preises und ein Klimaschutzrahmengesetz, das endlich alle Sektoren in die Pflicht nimmt und Klimaschutz verbindlich macht“, sagt Schäfer. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört außerdem, die Blockadehaltung beim Erneuerbaren-Ausbau aufzugeben: Sie sorgt nämlich nicht nur dafür, dass der Treibhausgasausstoß weiter durch die Decke geht, sondern gefährdet eine wichtige Wirtschaftssparte Deutschlands – verbunden mit enormen Jobverlusten.
Hintergrundinformation: Der WWF hat in der Studie „Gerechter Wandel für Regionen und Generationen“ Erfolgsfaktoren nachhaltiger Strukturwandelprozesse am Beispiel des Ruhrgebiets untersuchen lassen.