Content Section

Kohle nur gegen Kohle

14. Januar 2019

Merkel-Treffen zur Kohlekommission/WWF: Strukturhilfen nur für beschleunigten Kohleausstieg

Angela Merkel muss zum Kohleausstieg Klartext reden © Mira Unkelbach/WWF
Angela Merkel muss zum Kohleausstieg Klartext reden © Mira Unkelbach/WWF

Finanzhilfen zum Strukturwandel müssen an den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung geknüpft werden. Das fordert der WWF anlässlich des morgigen Treffens Angela Merkels und ihrer Fachminister mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und Vertretern der Kohlekommission. „Dietmar Woidke und Michael Kretschmer fordern Milliarden für zehn weitere Jahre klimapolitischen Nichtstuns. Und  Olaf Scholz verweigert die Finanzierung eines sozialverträglichen Kohleausstiegs. So geht es nicht“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

 

Diese Blockaden gilt es, am Dienstag aufzubrechen: durch Verlässlichkeit bei den Strukturhilfen auf der einen und Verlässlichkeit beim Klimaschutz auf der anderen Seite. „Das Rheinische Revier und auch die Lausitz müssen Anfang, Mitte und Ende der 2020er-Jahre jeweils substantielle Klimaschutzbeiträge erbringen. Öffentliche Akzeptanz für Milliarden an Strukturmitteln und einen Kompromiss in der Kommission wird es nur geben, wenn es auch beim Klimaschutz in großen Schritten vorangeht. Das ist aber derzeit nicht erkennbar.“

 

Schäfer fordert die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens auf, nicht weiter auf ein Scheitern der Kohlekommission zu spielen – auch im Sinne der Lausitz: „Für eine Region, die eine Zukunftsperspektive braucht, sind ein paar zusätzliche Braunkohle-Jahre keine überzeugende Antwort.“ Deshalb sind die Ministerpräsidenten gefordert, eine Strategie und die Institutionen für den Strukturwandel zu entwickeln. „NRW hat hier schon vorgelegt, die Vertreter Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Sachsens haben diese Aufgabe bislang von sich weggeschoben“, so Schäfer.

 

Aus diesem Grund ist es aus Sicht des WWF sinnvoll, dass die Debatte um den Kohleausstieg nun wieder auf die Chefetage rückt. „Angela Merkel muss ein paar Ansagen machen. Nicht nur an die ostdeutschen Ministerpräsidenten, sondern auch an ihre Minister. Dass Andreas Scheuer den von der Kohlekommission einmütig verlangten Infrastrukturausbau für die Lausitz im Bundesverkehrswegeplan erneut nicht berücksichtigt hat, ist das Gegenteil der Verlässlichkeit, die wir brauchen. Und Olaf Scholz‘ Position, nur die Hälfte der 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, die im Koalitionsvertrag bis 2021 vorgesehen sind, ist unhaltbar. Beide erschweren es den Ministerpräsidenten, endlich eine konstruktive Haltung einzunehmen“, sagt Schäfer.

KONTAKT

Lea Vranicar

Pressestelle

Tel.: 030 / 311 777 467

lea.vranicar(at)wwf.de

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken