Verwässertes EU-Klimaschutzziel

Anlässlich der Vereinbarung auf dem EU-Ratsgipfel zu einem EU-Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 mit Anrechnung von natürlichen CO2-Senken kommentiert Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland:
 
„Die Staats- und Regierungschef:innen der EU haben heute eine ungenügende Einigung über das Klimaziel 2030 erzielt: Das 55-Prozent-‚Netto‘-Ziel reicht nicht zur Bewältigung der Klimakrise. Die Einbeziehung von CO2-Speichern wie Wälder, Moore und Meere rechnet das Klimaziel schöner als es ist. Damit ist die EU noch weiter von den mindestens 65 Prozent Treibhaugasminderungen entfernt, die wissenschaftlich notwendig sind, um die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Staats- und Regierungschef:innen hätten kurz vor dem Klimagipfel zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Abkommen ein stärkeres Zeichen setzen müssen. 
 
Klar ist aber auch, im internationalen Kontext hat die Vorankündigung der EU bereits eine positive Dynamik im Gang gesetzt: Länder wie China, Japan oder Südkorea haben sich nun auch zur Klimaneutralität verpflichtet und es ist wahrscheinlich, dass auch die USA unter neuer Präsidentschaft diesen Schritt gehen werden. Diese neuen Ankündigungen waren nach einer gemischten Bilanz von fünf Jahren Pariser Abkommens überfällig.
 
Das letzte Wort zum EU-Klimaziel ist noch nicht gesprochen. Wir appellieren an den EU-Trilog aus Umweltrat, Parlament und Kommission zum EU-Klimaschutzgesetz, den „Netto“-Zusatz zu streichen. Das EU-Parlament hatte sich bereits mit einem echten Klimaziel von 60 Prozent für deutlich ambitionierteren Klimaschutz ausgesprochen. Die Parlamentsentscheidung muss bei den Verhandlungen Gehör finden. Und die Ziele müssen umgehend in Maßnahmen umgesetzt werden. Auch für Deutschland bedeutet das, die Ziele im nationalen Klimaschutzgesetz an das höhere europäische Klimaziel anzupassen und in allen Sektoren schnell wirksame Minderungsmaßnahmen zu ergreifen.”