Berlin, 21.10.2020: Die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute Morgen auf die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 geeinigt. „Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort. Obwohl sich Europas Natur in einem miserablen Zustand befindet und das Artensterben auf Europas Wiesen und Feldern weiter voranschreitet, legen die Ministerinnen und Minister eine desaströse Positionierung zur GAP-Reform vor“, so WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich.
Der offiziell noch nicht vorliegende Beschluss des Agrarrates sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nur 20 Prozent der Direktzahlung für ökologisch wirksame Maßnahmen, sogenannten Eco-Schemes, verwenden müssen – eine Berücksichtigung der Umweltausgaben in der 2. Säule ist möglich, zudem sollen nicht verausgabte Eco Schemes-Mittel nach einer zweijährigen Lernphase in der 1. Säule verbleiben. Damit missachten die Ministerinnen und Minister die Fülle wissenschaftlicher Einschätzungen und Empfehlungen zur strikten unmittelbaren Kopplung der EU-Direktzahlungen an erbrachte und messbare Ökosystemleistungen. „Was der Agrarrat hier vorlegt hat, ist ein fauler Kompromiss, der keinen ökologischen Mehrwert zur vorherigen Förderperiode darstellt. Um ausreichende Wirkung zu entfalten, müssten es eigentlich verbindliche 50 Prozent sein, als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30 Prozent akzeptabel“, kritisiert Heinrich.
Bei der Festlegung des prozentualen Mindestanteils von nichtproduktiven Flächen (GLÖZ 9) sieht der EU-Agrarrat offenbar fünf Prozent vor. Allerdings könnte diese Regelung möglicherweise nur für Betriebe mit einer Fläche ab zehn Hektar gelten. „So oder So: ein wirklich schlechtes Verhandlungsergebnis. Mindestens zehn Prozent der Flächen müssen wirklich naturbelassen sein, sonst gibt es keine positiven Effekte für den Artenschutz. Eine solche Regelung muss für alle Betriebe gelten“, so Heinrich vom WWF. Auch der Europäische Rechnungshof hatte der bisherigen Praxis des sogenannten Greenings Wirkungslosigkeit attestiert.
Derzeit verhandeln noch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über eine gemeinsame GAP-Positionierung. Sollten sich auch die EU-Parlamentarier am Ende nicht für eine fortschrittliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aussprechen, könnten die anschließenden Trilogverhandlungen zu einem Desaster für den Klima- und Umweltschutz werden. Die bisherigen Abstimmungen lassen allerdings auf nichts Gutes hoffen. Alle gemeinsam von EVP, S&D und RENEW eingebrachten und am Dienstagabend abgestimmten Kompromissanträge wurden vom EU-Parlament angenommen, was trotz eines Mindestbudgets von 30 Prozent bereits auf eine deutliche Verwässerung der qualitativen Anforderungen an die Eco-Schemes hinausläuft. Eine finale Entscheidung des Europäischen Parlaments wird für Freitagabend erwartet.
Erst am Montag hatte der neue Bericht zum Zustand der Natur in Europa erneut dokumentiert, wie schlecht es um die biologische Vielfalt in der Europäischen Union steht. Laut dem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) sind 81 Prozent aller von der EU geschützten Lebensräume in einem schlechten Zustand und werden die Hauptziele der Biodiversitätsstrategie der EU verfehlt. Beim Erhalt und Zustand der Arten schneiden nur vier EU-Länder noch schlechter ab als Deutschland.