Berlin, 6.10.2021: Die neue Bundesregierung muss sich für eine ambitionierte Umsetzung des europäischen Klimapakets einsetzen, denn nur so werden die eigenen Ziele aus dem deutschen Klimaschutzgesetz erreichbar. Darauf weist der WWF anlässlich des Treffens der europäischen Umweltminister:innen am Mittwoch in Luxemburg hin, auf dem das sogenannte „Fit for 55“-Paket im Fokus stehen wird. „Deutschland kann sich nicht mehr leisten, Europa zu blockieren – ganz im Gegenteil: Die neue Regierung muss Europa ziehen, um auch zuhause voranzukommen. Ohne 55 und mehr in Europa wird aus den 65 in Deutschland nichts“, sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Dabei kommt es besonders auf eine Reform des Emissionshandels (ETS) an. „Der ETS muss zu einem Kohleausstieg bis 2030 führen, sonst können die Klimaziele nicht gehalten werden. Das gelingt aber nur, wenn echte Knappheit am Markt herrscht“, so Raddatz. Darüber hinaus muss die kostenlose Zuteilung endlich beendet werden. Und: „Der Markt allein wird den Wandel in der Industrie nicht herbeizaubern, dafür brauchen wir auch klare Vorgaben – national wie europäisch – um klimaneutrale Produktionsweisen zum Standard zu machen.“ Sogenannte Differenzverträge (Carbon Contracts for Differences) könnten dabei für die nötige Planungs- und Investitionssicherheit sorgen.
Neben einer Reform des ETS und Maßnahmen für die Industrie muss bis 2030 das Ende des Verbrennungsmotors vollzogen sein. Außerdem muss die Finanzpolitik EU-weit auf einen sicheren Unterbau gesetzt werden. Dafür braucht es eine glaubwürdige, wissenschaftlich fundierte Taxonomie, die weder Atom- noch Gasenergie einschließt.