Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern über den Nachhaltigkeits-Omnibus ab. Der WWF Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich in den kommenden Trilog-Verhandlungen klar zu positionieren. Sie soll sich gegen das Abschwächen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einsetzen.
Laura Niederdrenk, Expertin für nachhaltige Finanzen beim WWF Deutschland: „Die CSDDD verliert in diesem Vorschlag ihre zivilrechtliche Haftung. Das ist ein fatales Signal. Die Änderung verwehrt Opfern von Menschenrechts- und Umweltschäden den Zugang zur Justiz. Die Richtlinie verliert ihre Kraft und ihre Glaubwürdigkeit. Ohne Haftung gibt es keine echte Verantwortung. Damit würden Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten als bloße Abhak-Übung behandeln.
Problematisch ist auch die geplante Anhebung der Schwellenwerte – sowohl für die CSDDD und die CSRD. Sie nimmt deutlich weniger Unternehmen in die Pflicht. Eine aktuelle WWF-Analyse zeigt: Die meisten deutschen DAX-Unternehmen berichten bereits nach den Standards der CSRD. Die Behauptung, die Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordere die Wirtschaft, ist also eine Scheinbegründung.
Gerade mit dem Schwächen der CSRD bremst die EU die anvisierte Transformation der Wirtschaft. Die Vermeidungskosten zur Begrenzung der Erwärmung liegen sechsmal niedriger als die zu erwartenden Schäden. Aus rationalen wirtschaftlichen Gründen brauchen wir mehr Ambition, nicht weniger. Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen und transparenten Lieferketten sind langfristig erfolgreicher und widerstandsfähiger.
Die Bundesregierung sollte sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen nicht wegducken. Deutschland hat sich bei der ursprünglichen Verabschiedung der CSDDD für starke Standards ausgesprochen. Der Trilog ist die letzte Chance, die systematische Aushöhlung dieser Gesetze zu stoppen.“
In der kommenden Woche stimmt das EU-Parlament über die Position des Rechtsausschusses ab. Der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat über die Omnibus-Verordnung dauert danach voraussichtlich bis Ende 2025 an. Im November 2025 will die Europäische Kommission ein weiteres Omnibus-Paket vorlegen. Es betrifft weitere Umweltgesetze. Der WWF warnt: Die Kommission treibt die Deregulierung voran und untergräbt die Klima- und Biodiversitätsziele der EU. Politische Kräfte im Europäischen Parlament verschärfen dieses Risiko. Sie drängen auf eine weitere Aushöhlung der Maßnahmen zum Umweltschutz.
