Einen Tag vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2027 fordert der WWF Deutschland einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Statt Milliarden in fossile Infrastruktur zu versenken, müsse die Bundesregierung endlich in Unabhängigkeit, Klimaschutz und intakte Natur investieren. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) biete dafür eine historische Chance – wenn die Mittel strikt zweckgebunden und zusätzlich eingesetzt würden.
Heike Vesper, Vorständin beim WWF Deutschland, sagt: „Wer heute auf zu viele Gaskraftwerke setzt, bindet sich morgen an steigende Gaspreise – und übermorgen an die Folgen einer Klimakrise, die sich an Tankstelle, Ladenkasse und in jeder Hitzewelle bemerkbar macht. Der Haushalt 2027 muss Deutschland unabhängiger machen, nicht erpressbarer. Wir brauchen Geld für Schienen, Wärmepumpen und Moore – nicht für fossile Dinosaurier und zubetonierte Natur. Die Bundesregierung hat die Wahl: heute investieren in eine lebenswerte Zukunft – oder morgen die Rechnung für das Aussitzen zahlen."
Die vier Kernforderungen des WWF
1. Keine neuen Steuermittel für fossile Infrastruktur. Zu viele neue Gaskraftwerke oder Fracking-Gas-Terminals binden uns für Jahrzehnte an klimaschädliche Technologien. Öffentliche Mittel gehören in Infrastruktur, die den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 unterstützt – nicht in fossile Abhängigkeiten.
2. Gebäudesanierung sozial gerecht finanzieren. Die Sanierungsförderung muss um 20 Milliarden Euro aufgestockt und sozial ausgestaltet werden. Gebäudeeigentümer:innen und Vermietende benötigen verlässliche Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen. Gleichzeitig müssen Mieter:innen wirksam vor steigenden Warmmieten geschützt werden – sei es durch den Weiterbetrieb fossiler Heizsysteme oder durch Grüngasauflagen.
3. Natur und Klima zusammen denken. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Bundesnaturschutzfonds müssen ausgebaut, die Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung endlich umgesetzt werden. Intakte Moore, Wälder und Auen sind Teil der Lebensversicherung gegen die Klimakrise. Und auch die anlaufende Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungs-Verordnung, die dazu dient, unsere darniederliegende Natur wieder in einen guten Zustand zu versetzen, muss im Bundeshaushalt ausfinanziert werden.
4. Umweltschädliche Subventionen abbauen, faire Einnahmen schaffen. Das Dienstwagenprivileg und andere fossile Subventionen gehören auf den Prüfstand. Statt die Mehrwertsteuer pauschal zu erhöhen und damit Familien mit kleinem Einkommen besonders hart zu treffen, braucht es eine kluge Reform: Reparieren, Bahnfahren und pflanzliche Lebensmittel günstiger machen – klimaschädlichen Konsum nicht länger künstlich verbilligen. Dazu fossile Übergewinne besteuern und große Vermögen endlich gerecht beteiligen.
Der WWF erinnert die Bundesregierung zudem an ihr Versprechen bei der internationalen Klimafinanzierung: Die zugesagten 6 Milliarden Euro müssen eingehalten und perspektivisch bis 2030 auf 12 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden. „Wer bei der internationalen Klimafinanzierung spart, spart am falschen Ende. Jeder Euro, der heute im globalen Süden fehlt, kommt morgen als Krise zu uns zurück", sagt Heike Vesper.
