Vor einem Jahr, am Tag der Vereidigung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler, hat der WWF Deutschland in einer Pressemitteilung vor Rückschritten in Klima- und Naturschutzpolitik gewarnt – ein Rollback in der Klimapolitik, so die Warnung, würde Deutschlands Vorsprung verspielen.
Wir müssen leider unsere damalige Pressemitteilung nicht neu schreiben. Ein Jahr später gilt jedes Wort davon unverändert. Das ist das Problem.
WWF-Pressemitteilung vom 6. Mai 2025: „Klimaschutz darf kein Spielball der politischen Auseinandersetzung sein“
Was tatsächlich passiert ist
Innerhalb von zwölf Monaten hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern auf der EU-Ebene mehr als 25 Klima- und Naturschutzinstrumente infrage gestellt, abgeschwächt, verzögert oder ganz gestrichen. Die folgende Aufstellung dokumentiert die zentralen Rückschritte.
Bereits beschlossen oder im Gesetzgebungsprozess: Senkung Luftverkehrsteuer · Wiedereinführung Steuerbefreiung Agrardiesel (430 Mio. €/Jahr) · Anhebung Pendlerpauschale ab 1. Kilometer · Bundeshaushalt 2026 mit Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele aus dem Umweltetat · Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Beschleunigungsgebieten für Offshore-Windenergie · Abschwächung und zweimalige Verschiebung der EU-Waldschutzverordnung · Schwächerer Abwägungsvorrang für Windenergie, sobald Flächenziel erreicht · Abschwächung CSRD/CSDDD (~80 % weniger berichtspflichtige Unternehmen) · Aufweichung EU-Klimaziel 2040 durch internationale CO₂-Zertifikate · unzureichendes Klimaschutzprogramm beschlossen · Verzögerung beim Inkrafttreten des GEG für Großstädte · Streichung der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung für kleinere Kommunen · teils Zweckentfremdung des Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität · Bundesjagdgesetz mit „Bestandsmanagement" für den Wolf · Reduzierung Herdenschutz-Mittel und Wolfsmonitoring
Geplant für 2026: Infrastrukturzukunftsgesetz mit Ersatzgeld-Ablasshandel statt Naturschutzausgleich · Föderale Modernisierungsagenda mit 240 Maßnahmen teilweise zu Lasten von UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung · Streichen zentraler Klimaschutzstandards im Gebäudeenergiegesetz · Abschaffung der Einspeisevergütung für kleinere PV-Anlagen · Benachteiligung von Batteriespeichern zugunsten von Gaskraftwerken · Investitionsunsicherheit für Erneuerbaren-Projekte durch restriktive bzw. kaum berechenbare Netzanschlussregeln · Exploration eines neuen Gasfelds vor Borkum und Öffnung für Exploration von weiteren Öl- und Gasvorkommen in Deutschland · Einschränkung der Verbandsklagerechte
Dazu sagt Heike Vesper, Vorständin Politik & Transformation beim WWF Deutschland:
„Das war ein Jahr im Rückwärtsgang: Erreichtes wird abgewickelt, Nötiges ignoriert. Die Bundesregierung verkauft den Abbau von Natur- und Klimaschutz als Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau – dabei ist das Gegenteil der Fall: Saubere Luft, sauberes Wasser und ein stabiles Klima sind keine Hindernisse für die Wirtschaft, sie sind ihre Grundlage. Natur- und Klimaschutz sind keine Luxusthemen für gute Zeiten – sie sichern unsere Unabhängigkeit in einer instabilen Welt. Wer fossile Abhängigkeiten verlängert, macht Deutschland nicht stärker, sondern erpressbarer. Während die Welt in einer der größten Energiekrisen aller Zeiten steckt, treibt uns diese Bundesregierung tiefer in die fossile Abhängigkeit. Wer in dieser Koalition für Natur- und Klimaschutz kämpft, steht auffallend allein da – so wenig Rückendeckung wie selten kommt aus dem Kanzleramt. Eine erfolgreiche, generationsgerechte und zukunftssichere Politik sieht anders aus.“
