Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordern wir von der zukünftigen Regierung, dass sie:
- spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und dafür sorgt, dass Menschen für Kohle nicht ihr Zuhause verlieren.
- die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.
- in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei PKWs festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.
- sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für Erzeuger:innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.
- jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige zu subventionieren.
- für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind. für Klimagerechtigkeit im Globalen Süden einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt.
- sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.
