Berlin, 6.7.2026: Die laut Medienberichten vorgesehenen Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind laut WWF der nächste Zug einer Politik des Gesterns der Bundesregierung. Der KTF speist sich aus Geldern, die von großen Unternehmen für das Verschmutzen und Erhitzen unserer Erde fällig werden. Diese Gelder müssen weiterhin dafür eingesetzt werden, diesen Emissionen wirksamen Klimaschutz gegenüberzustellen. Doch stattdessen wird der KTF-Topf kleiner, wodurch wichtige Maßnahmen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht länger finanziert werden können. Das ist rückschrittlich, ungerecht und auch rechtlich höchst fragwürdig - denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen ist sowohl im Grundgesetz vorgeschrieben als auch vom Bundesverfassungsgericht 2021 nochmals bestätigt worden. Außerdem höchst bedenklich: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurde mit dem Ziel geschaffen, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Wenn nun KTF-Mittel gekürzt und Emissionshandelserlöse entzogen werden, entsteht der Eindruck, dass die Mittel aus dem Sondervermögen teilweise lediglich Finanzierungslücken kompensieren, jedoch nicht zusätzlich eingesetzt werden.
Dazu sagt Vanessa Klocke, Co-Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
"Die Bundesregierung bastelt ein haushaltspolitisches Kartenhaus, das spätestens dem nächsten Klimakrise-bedingten Extremwetter nicht standhalten kann. Eine derartige Verschiebung und die beispiellose Zweckentfremdung von Geldern würden unser wirtschaftliches, soziales und gesundheitliches Wohlergehen gefährden. Diese Pläne widersprechen auch dem Zweck des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das zusätzliche Investitionen in die Transformation zum Ziel hat. Doch wenn nun gleichzeitig KTF-Mittel gekürzt und Emissionshandelserlöse entzogen werden, reiht sich das in die Politik des Gestern der Bundesregierung ein – wie auch schon dass Gebäudemodernisierungsgesetz oder das Infrastrukturzukunftsgesetz. Mehrere WWF-Rechtsanalysen haben bereits unterstrichen, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz einen klaren Investitionsauftrag begründet. Dieser wird mit den geplanten Kürzungen nicht erfüllt."
Die WWF-Rechtsgutachten finden Sie hier: www.wwf.de/themen-projekte/klimaschutz/klimaschutz-deutschland/das-sondervermoegen-klimagerecht-gestalten
Eine Berechnung zu den zukunftsgerichteten Investitionen des Haushalts finden Sie hier: www.wwf.de/themen-projekte/klimaschutz/klimaschutz-deutschland/zukunftsquote
