Zukunftsfähigkeit sichern

Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Sondervermögens nimmt die Orientierung am Ziel der Klimaneutralität eine besondere Stellung ein. Dieses Ziel ist einerseits expliziter Bestandteil des Bundestagsbeschlusses. Andererseits ergibt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht die Notwendigkeit, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu priorisieren. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten nochmals verdeutlicht. In dem Gutachten wird auf die feste Verankerung von Klima- und Umweltbelangen im Grundgesetz verwiesen. So bezieht sich Artikel 20a GG auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – und damit unter anderem auf den Schutz des Klimas. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang die intertemporale Freiheitssicherung hervorgehoben.

Das heißt: Wir müssen jetzt und in den unmittelbar folgenden Jahren unsere CO2-Emissionen in ausreichendem Maß mindern. Anstrengungen zur Treibhausgasreduktion dürfen nicht auf die Zeit nach 2030 oder gar 2035 vertagt werden. Der Umbau bei Mobilität, Wärme und Strom ist demnach zeitnah zu leisten. Das Klimaschutzgesetz (KSG) legt hierfür die entsprechenden Emissionspfade fest. Nochmalige Konkretisierungen sind spätestens mit dem Klimaschutzprogramm nötig, welches die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 vorlegen muss. Darin ist zu zeigen, wie die zulässigen Emissionsmengen bis 2040 und darüber hinaus konkret eingehalten werden können – inklusive der hierfür notwendigen Finanzierung.  Schon jetzt ist abzusehen: Ein rechtmäßiges Klimaschutzprogramm 2026 wird auf die Mittel aus dem Sondervermögen angewiesen sein, auch über den Klimatransformationsfonds hinaus.

Ein konsequenter Klimaschutz ist jedoch nicht nur rechtlich geboten, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Studien zeigen, dass uns nicht umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen mit jedem Jahr teurer zu stehen kommen – Zögern kostet. Zudem sind Investitionen in Klima und Biodiversität vielfach Investitionen in echte Zukunftsbranchen. So steigt das Marktvolumen für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz seit Jahren kontinuierlich; Deutschland ist bereits heute einer der Weltmarktführer und könnte seine Position weiter ausbauen. Die Signalwirkung für Unternehmen und private Investitionen ist also bei der Ausgestaltung des Sondervermögens mitzudenken.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zielt auf die Modernisierung des Landes und die Sicherung seiner Zukunftsfähigkeit. Entscheidend ist also, dass das Geld tatsächlich in Maßnahmen und Projekte fließt, die Zukunftsfähigkeit im Blick haben. Das Ziel der Klimaneutralität ist hierfür wesentlich und sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich geboten. So gilt die Erreichung von Klimaneutralität als „objektiver Verfassungsauftrag“ 

Wenn Deutschland seine gesetzlich fixierten CO2-Reduktionsziele erreichen möchte, braucht es klare Umsetzungsmaßnahmen – und umfangreiche öffentliche Investitionen. Der Expertenrat für Klimafragen geht von 29 bis 84 Mrd. Euro aus, die bis 2030 pro Jahr notwendig sind, der WWF von mindestens 50 Mrd. Euro. Diese Mittel müssen auch mit Hilfe des Sondervermögens schnell mobilisiert werden. Nur so kann der bisherige Rückstand bei der Zielerreichung aufgeholt werden. Nicht zuletzt das Klimaschutzprogramm 2026, das sich an konkreten Emissionsminderungen messen lassen muss, wird auf klimaschutzgerechte Investitionen aus dem Sondervermögen angewiesen sein.

In den einzelnen Sektoren kommen verschiedene Maßnahmen beispielhaft in Frage – von energetischer Sanierung über die Förderung von Schiene und ÖPNV bis hin zur Unterstützung industrieller Transformation. Mitzudenken ist dabei immer auch die sozial gerechte Ausgestaltung der Maßnahmen, unter anderem in Bereichen wie Mobilität und Wärmeversorgung.

Investieren in Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität heißt auch: Kein Geld für fossile Technologien und Strukturen von gestern! Es darf keine neugebauten Autobahnen, keine Erschließung neuer Gasfelder und keine Förderung von Hybridfahrzeugen über das Sondervermögen geben. Auch die Senkung von Strompreisen ist keine investive Aufgabe im Sinne der Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur.

Was hingegen wichtig ist: die Einrichtung einer effizienten Kontrolle und Evaluation. Die zielgerichtete Verwendung der Mittel für eine nachhaltige, moderne und klimagerechte Infrastruktur muss kontinuierlich überprüft werden.