Am Mittwoch will die Bundesregierung das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) im Kabinett beschließen. Der WWF fordert deutliche Nachbesserungen: Nach den bislang bekannten Inhalten setzt das Programm vor allem auf Recycling, Innovationsförderung und Digitalisierung. Verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken, fehlen. Deutschland verbraucht zu viele Rohstoffe – mit fatalen Folgen für Klima, Biodiversität und die Versorgungssicherheit der Wirtschaft.
„Kreislaufwirtschaft bedeutet mehr als bessere Rohstoffversorgung. Wir müssen Ressourcen insgesamt deutlich sparsamer einsetzen und Produkte länger nutzen", sagt Rebecca Tauer, WWF-Teamleiterin Circular Economy. „Das Aktionsprogramm kann ein wichtiger erster Schritt sein. Damit es nicht bei Ankündigungen bleibt, muss die Bundesregierung jetzt nachschärfen: Es braucht klare Reduktionsziele, einen verbindlichen Rahmen und wirtschaftliche Anreize, die langlebige Produkte und Wiederverwendung zur ökonomisch besseren Option machen."
Der WWF sieht drei zentrale Lücken, die das Programm schließen muss:
Erstens: Verbindliche Reduktionsziele und gesetzliche Verankerung. Wie viel weniger primäre Rohstoffe will Deutschland verbrauchen? Bis wann? Hier braucht es klare Zielwerte, sektorale Zielpfade — insbesondere für Bau, Fahrzeuge und Verpackungen — und eine perspektivische gesetzliche Verankerung, die die Umsetzung der Strategie dauerhaft absichert. „Ohne verbindliche Ziele und einen klaren Rahmen verpuffen die Maßnahmen", warnt Tauer.
Zweitens: Vorrang für Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur. „Vermeidung, Reparatur und Wiederverwendung haben deutlich höhere ökologische Wirkung als Recycling. Diese Hierarchie muss sich auch in den konkreten Instrumenten wiederfinden", so Tauer. Dazu gehören Wiederverwendungsziele für ausgewählte Produktgruppen wie Verpackungen, Textilien und Elektronik, klare Anforderungen an Langlebigkeit und Reparierbarkeit im Produktrecht — und im Bausektor der konsequente Vorrang von Bestandserhalt und Sanierung gegenüber Neubau.
Drittens: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die zirkuläres Wirtschaften belohnen. Solange Primärrohstoffe günstiger sind als Sekundärmaterialien, bleibt die Kreislaufwirtschaft strukturell benachteiligt. „Förderprogramme allein reichen nicht. Wir brauchen Preissignale, die Ressourcenverschwendung verteuern und zirkuläre Geschäftsmodelle wirtschaftlich attraktiver machen", sagt Tauer. Konkret fordert der WWF eine ambitionierte Ökomodulation in der erweiterten Herstellerverantwortung, reduzierte Mehrwertsteuersätze für Reparaturen sowie für Second-Hand- und Refurbished-Produkte, die Prüfung materialbezogener Abgaben auf besonders ressourcenintensive Primärrohstoffe und den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen.
Einzelne Bausteine des angekündigten Programms gehen aus WWF-Sicht in die richtige Richtung — etwa die geplante Investitionsförderung „Zukunft Kreislaufwirtschaft", die Stärkung der öffentlichen Beschaffung, sowie die geplante Umsetzungsplattform mit Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft. „Damit diese Hebel wirken, müssen sie ambitioniert ausgestaltet und mit verbindlichen Zielen unterlegt werden. Sonst bleibt das Aktionsprogramm hinter dem Anspruch der Strategie zurück", so Tauer.
