Berlin, 1.6.2026: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird aktuell nicht konsequent auf seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele überprüft. Das kritisiert der WWF mit Blick auf den am Montag vorgelegten Monitoringbericht des Finanzministeriums. Darin werden Ausgaben nicht systematisch auf ihre Wirkung im Hinblick auf Klimaneutralität geprüft. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Wir begrüßen, dass das Finanzministerium das Sondervermögen monitort, sehen aber großen Nachbesserungsbedarf: Eigentlich müssten alle Ausgaben durch die Brille der Klimaneutralität betrachtet werden. Aktuell aber taucht Klimaneutralität nicht als Merkmal der Ziel- und Wirkungsorientierung auf, obwohl der Begriff im Titel des Sondervermögens steht. Ein Monitoring hat nur dann Hand und Fuß, wenn auch überprüft wird, ob es auf die im Grundgesetz festgehaltenen Ziele einzahlt. Sinnvoll wäre es darüber hinaus, die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Länder genau wie den regulären Haushalt inklusive Klima- und Transformationsfonds darauf zu prüfen, wie zukunftsfest die Ausgaben uns machen. Dafür bräuchte es einen weitsichtigen Indikator, der mehr abdeckt als die Investitionsquote – wie die Zukunftsquote. Denn die Investitionsquote sagt nichts darüber aus, ob die Mittel auf Zukunftsziele einzahlen.
Von den Wirtschaftsplänen des Sondervermögens und des Klima- und Transformationsfonds, die im Juli zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vom Kabinett verabschiedet werden sollen, erwarten wir, dass fossile Förderung ausgeschlossen wird. Es braucht eine klare Orientierung an den Finanzierungsbedarfen für die Transformation. Gerade in der fossilen Energiekrise braucht es einen Anschub für Erneuerbare Energien und Elektrifizierung über alle Sektoren hinweg. Hier den Rotstift anzusetzen – wie etwa auch im Bereich der internationalen Klima- und Entwicklungsfinanzierung - ist genau das falsche Signal.“
Weitere Informationen:
Der WWF berechnet gemeinsam mit dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die sogenannte Zukunftsquote. Sie berechnet Höhe und Anteil jener Ausgaben, die in zukunftsträchtige Bereiche von Sachkapitalbildung über Klima- und Umweltschutz bis hin zu Bildung und technischem Wissen fließen. Laut der Analyse des Haushaltes 2025 liegt der Anteil der Zukunftsausgaben bei rund 22 Prozent, allerdings wird der Anteil überproportional gebildet durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Im Kernhaushalt sind Anteil und absolute Höhe der Zukunftsausgaben aktuell rückläufig. Siehe auch: https://www.wwf.de/2026/maerz/gemeinsame-pressemitteilung-von-wwf-und-zew-zur-zukunftsquote-2025
Zur Mittelverwendung siehe auch diese Rechtsgutachten von Roda Verheyen im Auftrag des WWF: https://www.wwf.de/2025/mai/pressemitteilung-zu-neuer-wwf-rechtsanalyse
