Berlin, 12.5.2026: Der WWF fordert vom Bundeskabinett, am Mittwoch nicht wie geplant die Entwürfe für das Gebäudemodernisierungsgesetz und das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz zu verabschieden. Diese seien kontraproduktiv für Klima, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, so die Umweltstiftung. Daneben stünden die aktuellen Vorschläge teils auf rechtlich sehr wackligen Beinen. Das verstärke Unsicherheiten in einer Zeit, in der es besonders dringend Klarheit und Orientierung braucht.
„Mitten in der größten globalen Energiekrise will die Regierung fossile Entscheidungen durchdrücken, welche die Menschen in Deutschland auf Jahrzehnte belasten werden. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz reißt die Bundesregierung die ordnungsrechtlichen Leitplanken der Wärmewende ein. Mit dem Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz subventioniert sie neue fossile Gaskraftwerke und benachteiligt moderne Speichertechnologien. Die Regierung sollte die Gesetze an die grundgesetzlichen Erfordernisse für mehr Klimaschutz anpassen und sie für morgen von der Tagesordnung des Kabinetts nehmen“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Die aktuellen Entwürfe untergraben das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, denn sie festigen fossile Strukturen. Der GModG-Entwurf streicht die verbindliche Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien für einen Großteil der Heizungen, ermöglicht den Weiterbetrieb fossiler Heizungen über 2045 hinaus und propagiert Wasserstoff und Biomethan als gleichwertige Alternativen – ohne steigende Kosten und begrenzte Verfügbarkeit zu thematisieren. Der angedachte Schutz von Mieter:innen hält den Kosten fossiler Fehlinvestitionen nicht stand.
Die nötige Überarbeitung des Gesetzes muss unter anderem ein fossiles Betriebsverbot 2040 rechtssicher verankern sowie Wärmepumpen, Wärmenetze und Solarthermie als Vorrangoptionen benennen. Die Mehrkosten einer fossilen Heizungswahl sollten vollständig bei Vermietenden liegen. Zudem braucht es ab sofort eine jährliche Evaluation der Klimaschutzwirkung und den sofortigen Nullemissionsstandard für Neubauten. Schließlich sollte vor dem Einbau fossiler Heizungen, Wasserstoff- und Stromdirektheizungen eine Energieberatung Pflicht sein.
Beim Entwurf des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes werden Batteriespeicher zu Gunsten von fossilen Gaskraftwerken stark benachteiligt. Dabei zementieren neue fossile Gaskraftwerke Pfadabhängigkeiten auf Jahrzehnte — finanziert über eine Umlage, deren Höhe und Dauer der Entwurf nicht beziffert. Die dadurch höheren Stromkosten können die Elektrifizierung verlangsamen. Die Stromsteuersenkung für alle bleibt indes weiterhin aus und sollte dringend auf die Agenda, wenn die Bundesregierung über Entlastungsmaßnahmen spricht. Auch der Bezug zur Klimaneutralität 2045 über eine Selbstverpflichtung der Betreiber reicht aus der Sicht des WWF nicht aus. Vorgesehen ist zudem die Umstellung auf Wasserstoff in den Jahren 2040 und 2043 für einen Teil der Kraftwerksleistung. Diese Umstellung kommt aber zu spät für die Klimaziele und gefährdet den Hochlauf des Kernnetzes, umso mehr, da der Begriff der Wasserstofffähigkeit nicht konkret definiert ist.
Der WWF fordert, das Gesetz so zu überarbeiten, dass es einem verbindlichen Dekarbonisierungspfad folgt. Wer Technologieoffenheit proklamiert, muss diese auch bei Batteriespeichern beweisen und faire Bedingungen für Speichertechnologien schaffen. Zudem braucht es eine wissenschaftsbasierte Definition von „H2-readiness", einen konkreten Plan für den Hochlauf von Wasserstoff sowie Transparenz über Höhe und Dauer der Umlagefinanzierung.
„Die aktuellen Gesetzesvorschläge stellen die Klimaneutralität 2045 massiv in Frage und sind in dieser Form nicht beschlussreif. Die Bundesregierung sollte die Wochen bis zur Sommerpause nutzen, um die Entwürfe so nachzubessern, dass sie das Klimaschutzgebot des Grundgesetzes erfüllen. Statt ihre Energie für den Erhalt fossiler Strukturen zu verwenden, sollte die Regierung endlich mehr Tempo machen beim Ausbau Erneuerbarer, bei Wärmepumpen, Wärmenetzen, Speichern, Flexibilität und Elektrifizierung“, so Raddatz.
