Meeresschutz-Appell zur Umweltministerkonferenz

Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) am 6. Mai appellieren die Naturschutzverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU und WWF Deutschland dafür, den Meeresschutz in Deutschland entschlossener anzugehen. Der gestrandete Buckelwal in der Ostsee hat in den vergangenen Wochen für großes öffentliches Interesse gesorgt. Sein Schicksal steht exemplarisch für die Herausforderungen der deutschen Meeresschutzpolitik insgesamt. In einem offenen Brief an die Umweltminister:innen von Bund und Ländern fordern sie, dringende Schutzmaßnahmen endlich konsequent umzusetzen. 

„45 Prozent der deutschen Nord- und Ostsee sind als Meeresschutzgebiete ausgewiesen und doch befinden sich diese Meere in einem besorgniserregend schlechten Zustand. Es mangelt nicht an Instrumenten und Schutzmaßnahmen, sondern es fehlt an der Ambition und Durchsetzung der Schutzziele. Die Politik muss jetzt die Ärmel hochkrempeln, um Nord- und Ostsee zu einem gesunden und sicheren Lebensraum zu machen“, so Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft beim WWF Deutschland.  

Die Naturschutzverbände fordern deshalb von den Umweltminister:innen von Bund und Ländern, die folgenden fünf Punkte zeitnah und entschlossen umzusetzen:
 
Meeresschutz als gemeinsame politische Verantwortung 
Mit den Meeren schützen wir unsere Lebensgrundlagen, der Meeresschutz ist daher eine übergeordnete politische Aufgabe. Bund und Länder müssen noch in diesem Jahr einen gemeinsamen Aktionsplan Meeresschutz mit den wichtigsten Schutzmaßnahmen für die Nord- und Ostsee auf den Weg bringen. Zusammen mit dem Maßnahmenprogramm der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie schafft dieser Aktionsplan den Rahmen für eine nationale Meeresschutzverordnung bis zum Jahr 2028. 

Wirksame Meeresschutzgebiete: Fläche für die Natur 
Den Schutzzielen zuwiderlaufende Aktivitäten wie der Einsatz von Grundschlepp- und Stellnetzen müssen ausgeschlossen oder durch naturverträgliche Fanggeräte abgelöst werden. Zur Umsetzung des strengen Schutzes von zehn Prozent der deutschen Meeresflächen nach EU-Biodiversitätsstrategie sollte mindestens die Hälfte der heutigen Meeresschutzgebiete vollständig ungenutzt bleiben. Ein wichtiger Schritt zu wirksamen Meeresschutzgebieten ist die grundsätzliche Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Meeresschutzgebieten“. Entscheidende Lücken im Gesetzentwurf muss der Deutsche Bundestag jedoch noch schließen, damit die Meeresschutzgebiete effektiv geschützt sind. 

Eine Raumplanung nach Ökosystemansatz 
Um dem kritischen Zustand der Meere gerecht zu werden, muss die Raumplanung in Nord- und Ostsee nach Ökosystemansatz neu geregelt werden. Die für 2026 vorgesehene Evaluation des Raumordnungsplans für die AWZ ist dafür die geeignete Struktur. Dem aktuellen Entwurf des „Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes“ folgend, muss das Instrument der Landschaftsplanung für alle deutschen Meeresgewässer verbindlich Anwendung finden. 

Der Schutz der Meere braucht Finanzierung 
Der Schutz und die notwendige Reparatur der Meeresnatur nach EU-Wiederherstellungs-verordnung kostet Geld, nichts tun wird in jedem Fall teurer. Die Finanzierung der marinen Komponenten des nationalen Artenhilfsprogramms und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen verstetigt werden, dem Meeresnaturschutzfonds der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sowie der Fischereikomponente auch zukünftig fünf Prozent der Auktionserlöse der Offshore-Windbetreiber nach § 58 Windenergie-auf-See-Gesetz zukommen. 

Eine Landwirtschaftspolitik für gesunde Meere 
Die Nährstoffbelastung der Nord- und insbesondere der Ostsee verhindert die Erholung beider Meere. Bund und Länder müssen ein Sofortprogramm Meeresschutz in der Landwirtschaft mit düngerechtlichen Maßnahmen zur Verringerung der Nährstoffeinträge, wie in den regionalen Abkommen HELCOM und OSPAR sowie der MSRL vereinbart, verabschieden und die Erweiterung der Gewässerrandstreifen auf mindestens 18 Metern in den relevanten Flusseinzugsgebieten, die in Nord- und Ostsee münden, und in den Küstenstreifen umsetzen. 

„Wir alle wünschen uns gesunde Meere vor der eigenen Haustür. Die Politik hält alle Hebel in der Hand, um Nord- und Ostsee von großen Problemen zu befreien. Die Umweltministerkonferenz ist deshalb eine hervorragende Plattform, um Verbesserungen bundesländerübergreifend anzugehen und den Lebensraum Meer, der den Menschen in Deutschland so am Herzen liegt, besser zu schützen“, so Heike Vesper.