Der Bundestag hat gestern das Durchführungsgesetz zur EU-Waldschutzverordnung (EUDR) beschlossen. Dazu erklärt Peer Cyriacks, Programmleiter Wald beim WWF Deutschland: „Die Waldschutzverordnung kommt, und das ist nach Jahren der Verzögerung und des Hin und Her eine gute Nachricht. Wichtig ist, dass die Bundesregierung bei der gefährlichen Forderung nach einer „Null-Risiko-Kategorie“ standhaft geblieben ist, mit der sich ganze Länder aus der Verantwortung hätten stehlen können. Bei der Umsetzung in Deutschland bleibt das Gesetz jedoch auf halber Strecke stehen. Die Ausnahmen für heimische Waldbesitzer sorgen dafür, dass die EUDR hierzulande nur wenig bewirken wird. Dabei haben auch wir große Baustellen im Bereich der Waldschädigung.
Aber auch bei den internationalen Lieferketten bleibt die Bundesregierung hinter den Zielen der EUDR zurück: Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werden nicht genügend Personal und Geld eingeräumt, um wirksame und abschreckende Kontrollen bei Importen durchzuführen. Mit einer erwarteten Kontrollquote von 1,8 Prozent lässt sich Entwaldung in unseren Lieferketten nicht ernsthaft aufhalten. Dabei decken Analysen von Umweltschutzorganisationen wie dem WWF immer wieder Holz, Leder oder Palmöl aus illegalem Raubbau auf.
Das Gesetz ist damit beschlossen, aber über seine Wirkung entscheidet der Vollzug. Die Bundesregierung kann die Kontrollen jederzeit verstärken, mit mehr Mitteln für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und einer Verwaltungsvorschrift, die heimische Wälder besser schützt.“
