Heute beschäftigt die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes den Bundestag. Vor der entscheidenden Sitzung des Energieausschusses warnt WWF davor, das Windenergie-auf-See-Gesetz seiner Umweltkriterien zu berauben und fordert eine stärkere Gewichtung nicht-preislicher Kriterien für das Ausschreibungsdesign von Offshore-Wind-Projekten: Mit mindestens 30 Prozent müssten diese laut WWF gewichtet werden. Die Gesetzesnovelle dagegen plant, ihre Gewichtung auf 15 Prozent zurückzustutzen und fällt somit weit hinter den derzeit geltenden Standard zurück. In einem heute veröffentlichten Positionspapier zeigt eine Allianz aus europäischen Umweltorganisationen auf, wie nicht-preisliche Kriterien gestaltet sein müssen, um Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und die Meeresumwelt zu schützen. Es komme insbesondere darauf an, dass die Kriterien messbar, vergleichbar und durchsetzbar seien, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
„Der Wettbewerb um Meeresflächen nimmt zu. Bei Ausschreibungen für Offshore-Windparks darf nicht allein der Preis entscheiden. Nicht-preisliche Kriterien ermöglichen fairen Wettbewerb und belohnen Projekte, die mehr für den Meeresschutz leisten. Die jetzt geplante Gesetzesnovelle bedeutet jedoch einen fatalen Rückschritt, weil sie die die Gewichtung so stark beschneidet, dass jede Steuerungswirkung verloren geht. Die Bundesregierung muss jetzt nachbessern und die Gewichtung dieser Kriterien im Gesetzentwurf deutlich erhöhen“, verdeutlicht Lisa Babak, Meeresschutzexpertin des WWF Deutschland.
Wenn Auktionen für Offshore-Windparkflächen scheitern, liegt das in erster Linie an einem Auktionsdesign, das angesichts gestiegener Projektkosten, Problemen in den Lieferketten, verspäteter Netzanschlüsse und unsicherer Ertragsperspektiven falsche Signale setzt – nicht daran, dass Belange des Meeresnatur- und Klimaschutzes Teil der Auktion sind. Wie Beispiele aus europäischen Nachbarstaaten zeigen, können gut gestaltete Kriterien Umwelt- und Klimaschutz stärken, ohne erfolgreiche Ausschreibungen zu verhindern.
Die Bedeutung nicht-preislicher Kriterien nimmt sogar zu, weil der EU-Gesetzgeber den Ausbau erneuerbarer Energien mit übergeordneten ökologischen, industriellen und gesellschaftlichen Zielen verknüpft. Im deutschen Ausschreibungsdesign bleibt das jedoch weitgehend unberücksichtigt. Ausschreibungs-Kriterien, die dem Meeresschutz dienen und die Naturverträglichkeit von Offshore-Anlagen verbessern, fehlen in der Gesetzesnovelle völlig. Selbst das bisherige Kriterium für Schallschutz während der Bauphase soll komplett entfallen. Die bisher bestehenden Umweltkriterien müssen im Windenergie-auf-See-Gesetz erhalten bleiben und um weitere wirksame Kriterien ergänzt werden. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung die Kriterien über Ländergrenzen hinweg besser vergleichbar machen, um den umweltverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee voranzubringen. „Das Ausschreibungsdesign muss daher in der Gesetzesnovelle dringend angepasst werden, um den Schutz der Meeresumwelt auch zukünftig zu sichern“, so WWF-Expertin Babak.
