In einem offenen Brief appellieren die Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Bündnisse an Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider. Sie drängen die Bundesregierung, sich in den bevorstehenden EU-Verhandlungen für einen wirkungsvollen ETS1 einzusetzen.
Kernforderungen sind ein verlässlicher Reduktionspfad, der mit dem EU-Klimaziel 2040 übereinstimmt, und ein Emissionsbudget, das höhere kumulierte Emissionen im ETS1 verhindert. Zudem verlangen die Organisationen, dass zusätzliche Minderungsanforderungen nicht auf andere Sektoren abgewälzt werden und die Zertifikatemenge effektiv gesteuert bleibt.
Unterzeichnet wurde der offene Brief vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bürgerlobby Klimaschutz (Citizens‘ Climate Lobby Germany), Germanwatch, GermanZero, Naturschutzbund Deutschland und WWF Deutschland.
Kommentare aus unterzeichnenden Verbänden und Organisationen:
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring: „Die größte Kostenfalle für Europa ist unterlassener Klimaschutz. Jede Tonne CO2 verlängert unsere fossile Abhängigkeit von autoritären Regimen und macht unsere Wirtschaft und Gesellschaft verwundbarer. Die Bundesregierung muss sich für einen verlässlichen Emissionshandel einsetzen, der Investitionen anreizt und Europas Zukunftsfähigkeit absichert."
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland: „Der ETS1 muss verlässlich Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa anreizen. Internationale Kohlenstoffzertifikate nach Artikel 6 dürfen diesen Umbau nicht aufschieben: Ihre Klimawirkung ist unsicher, und die Projekte können erhebliche soziale und menschenrechtliche Risiken bergen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Zertifikate aus dem ETS1 ausgeschlossen bleiben“
Lutz Weischer, Geschäftsführender Vorstand Politik bei Germanwatch: „Neue Investitionen in europäische Industriestandorte zu ermöglichen und die Klimaziele zu erreichen sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide brauchen ein starkes und verlässliches CO2-Preissignal. Die Industrie braucht keine Aufweichung des Emissionshandels, sondern Antworten auf ihre echten Wettbewerbsprobleme und begleitende Unterstützung für ausreichende Nachfrage nach grünen Produkten, wie etwa Leitmärkte.“
Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU): „Erleichterungen und Flexibilität sind richtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass das System aus dem Gleichgewicht gerät. Am Ende muss es darum gehen, dass die Industrie Planungssicherheit für ihre Investitionen in die Klimaneutralität bekommt. Jede einzelne Erleichterung mag für sich genommen nachvollziehbar sein. In der Summe können sie den Minderungspfad des Emissionshandels und seine Lenkungswirkung jedoch erheblich schwächen. Das können wir uns angesichts der gewaltigen Aufgabe der industriellen Transformation nicht leisten.“
Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft WWF Deutschland: "Ein wirkungsvoller Emissionshandel lenkt Investitionen in die richtigen Bahnen und schafft die Grundlage für eine klimafreundliche und zukunftsfähige Produktion. Doch wer den ETS jetzt durch zusätzliche Zertifikate und Schlupflöcher schwächt, gefährdet die europäischen Klimaziele, verschiebt die Belastung auch auf andere Sektoren und benachteiligt die Unternehmen, die bereits in die Transformation und den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren. Das ist weder klimapolitisch sinnvoll noch wirtschaftlich zu verantworten.
