Die Initiative Verpackungswende begrüßt, dass der hessische Landtag gestern den FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt hat. Damit setzt der Landtag ein klares Zeichen für die Selbstverwaltung der Kommunen und schafft zusätzliche Rechtssicherheit. Hessen ist damit nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das sich ausdrücklich gegen ein solches Verbot stellt.
„Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass kommunale Verpackungssteuern ein legitimes Instrument zur Abfallvermeidung sind und als solches anerkannt werden. Erfahrungen aus Städten mit Verpackungssteuer belegen, dass die Steuer wirksam ist und die Mehrwegnutzung direkt fördert“, sagt André Pietzke, Vorstandsvorsitzender des Mehrwegverband Deutschland e.V.
Ein Beispiel ist die Stadt Konstanz, die im Jahr 2025 eine Verpackungssteuer eingeführt hat. Nach der Einführung sank die Abfallmenge im öffentlichen Raum im vergangenen Jahr um rund 22 Tonnen. Und das, obwohl die Stadt in den Vorjahren ein kontinuierliches Wachstum des Abfallaufkommens verzeichnete. Doch trotz dieser klaren ökologischen Lenkungswirkung führen politische Debatten über Steuer-Verbote zu Verzögerungen und Unsicherheit bei vielen Kommunen. Mit der gestrigen Entscheidung ist klar – der kommunale Gestaltungsspielraum in Hessen bleibt erhalten.
Eva Badem, Projektmanagerin Mehrweg beim WWF Deutschland sagt dazu: „Die Erfahrungen aus Städten mit Verpackungssteuer sind mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr positiv. So standen in Tübingen 2022 auf Seiten der Kommune rund 100.000 Euro zusätzlicher Personalkosten etwa eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Verpackungssteuer gegenüber. Und obwohl die Veranlagung für das Jahr 2025 in Konstanz noch nicht abgeschlossen ist, liegen die mit der Verpackungssteuer verbundenen Einnahmen dort bereits bei mehr als eine Million Euro, die Personalkosten bei nur rund 60.000 Euro. Auch für die Betriebe ist der Umstellungsaufwand mit Vorbereitungszeit sehr gut machbar: In Tübingen sind keine auf die Verpackungssteuer zurückzuführenden Geschäftsaufgaben oder Abwanderungen bekannt. Und auch Konstanz bestätigt: Vorgetragene Umsatzrückgänge einzelner Betriebe befinden sich auf gleicher Höhe wie in Städten ohne Verpackungssteuer.”
Die Entscheidung des hessischen Landtags und die Erfahrungen aus Städten mit Verpackungssteuer sollten hessische Städte und Gemeinden ermutigen, ihre kommunalen Gestaltungsspielräume zu nutzen und die Einführung kommunaler Verpackungssteuern zu prüfen.
Pressestatement zum gescheiterten Verpackungssteuer-Verbot in Hessen
Rechtssicherheit für Kommunen: Hessen lehnt Verpackungssteuer-Verbot ab
Hintergrund
Die Initiative Verpackungswende ist ein Bündnis von 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen. Sie tritt für kommunale Verpackungssteuern als wirksames Mittel zur Reduzierung von Einwegmüll, der Förderung von Mehrweg und Stadtsauberkeit ein.
Die Initiative setzt sich zusammen aus: Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Bundesverband des deutschen Getränkegroßhandels e.V., CircleCube GmbH, Deutsche Umwelthilfe e.V., Exit Plastik - Zivilgesellschaftliches Bündnis für Wege aus der Plastikkrise, FairCup GmbH, Greenpeace e.V., GRÜNE LIGA Berlin e.V., KeepIn, Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V., Mehrwegverband Deutschland e.V., Mach Mehrweg Pool e.V., PRO MEHRWEG – Verband zur Förderung von Mehrwegverpackungen e.V., RECUP GmbH, Refrastructure - Stiftung für digitale Mehrweginfrastruktur gGmbH, rehab republic e.V., Relevo GmbH, Stiftung Initiative Mehrweg, Sykell GmbH, Verband des deutschen Getränke-Einzelhandels e.V., VYTAL Global GmbH, WECARRY GmbH, WWF Deutschland, Zero Waste Germany e.V., Zero Waste Berlin e.V.
Kontakt
Julia Dibiasi
Pressesprecherin
Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Finanzen / Berlin
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