Klimaschutzgesetz revised
Juristisches Gutachten: Expertenrat zu Klimafragen stärken./ Verabschiedung voraussichtlich am Freitag
Das viel diskutierte Klimaschutzgesetz wird voraussichtlich am Freitag im Bundestag verabschiedet. Der WWF veröffentlicht dazu ein von der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held erstelltes juristisches Gutachten. Dieses kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz zwar ein wichtiger Schritt sei, um endlich die längst überfällige Verbindlichkeit für Klimaschutzpolitik in Deutschland zu erwirken. Um einen Rahmen für effektiven Klimaschutz zu schaffen, müsse jedoch die Rolle des Expertenrates sowie die des Bundestages gestärkt werden.
Der WWF fordert auf Grundlage der juristischen Kurzexpertise, dass in dem Gesetz nicht nur die mittelfristigen Ziele bis 2030 festgeschrieben werden, sondern auch das Ziel für 2040 und das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050, um langfristige Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. „Planungssicherheit besteht allerdings nur, wenn die Maßnahmen so konzipiert werden, dass Deutschland die Ziele auch erreichen kann. Deswegen muss das Klimapäckchen der Bundesregierung umfassend nachzubessern – denn bisher ist es weit davon entfernt, die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung zu erreichen“, so Michael Schäfer, Leiter Klima und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Weiterhin sollte der Rat seine Expertise auch aktiv in die Prüfung und Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen einbringen können und nicht nur als Notar auftreten, wie es in dem bisher bekannten Entwurf vorgesehen ist.
Der WWF plädiert außerdem dafür, dass die Bundesregierung dem Bundestag die Klimaschutzprogramme vorzulegen hat, was den Prozess demokratisch legitimieren und für eine größere Wahrnehmung sorgen würde.
Wenn am Freitag das finale Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet wird, zeigt sich, ob die Bundesregierung die Mängel im Entwurf behebt und damit den Grundstein für echten Klimaschutz legt.
Das komplette Gutachten und weitere Informationen unter: <link themen-projekte klima-energie klimaschutz-und-energiewende-in-deutschland klimaschutzgesetz>www.wwf.de/themen-projekte/klima-energie/klimaschutz-und-energiewende-in-deutschland/klimaschutzgesetz/
Hinweis: Die juristische Kurzexpertise „Stärkung des Parlaments im Bundesklimaschutzgesetz“ wurde aus Mitteln der Stiftung Mercator finanziert.