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Stand: 29.04.2019

Ein gesetzlicher Rahmen für den Klimaschutz

Im Februar 2019 hat das Bundesumweltministerium dem Bundeskanzleramt einen Entwurf eines Klimaschutzrahmengesetzes zur Frühkoordinierung vorgelegt.

 

Der Gesetzesentwurf schreibt die bereits im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Klimaschutzziele für die Jahre 2020, 2030, 2040 und 2050 rechtsverbindlich fest. Bis 2050 soll Deutschland seine Treibhausgasemissionen um 95 Prozent senken. Doch die festgelegten Ziele werden nicht ausreichen, um die europäischen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen. Aus diesem Grund wäre die Bundesregierung durch das Gesetz ermächtigt, notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Ziele einzuleiten.

Klimaschutz braucht einen gesetzlichen Rahmen © Julian Herzog / WWF
Klimaschutz braucht einen gesetzlichen Rahmen © Julian Herzog / WWF

Neben der Festlegung jährlicher Emissionsmengen bis 2030 für die einzelnen Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wird im Gesetzesentwurf die Zuständigkeit für das Erreichen der Ziele den jeweiligen Bundesministerien zugewiesen. So wären demnach das Bundeswirtschaftsministerium für die Minderungen in den Sektoren Energie und Industrie, das Bundesverkehrsministerium für die Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor, das Bundesinnenministerium für die Zielerreichung im Gebäudesektor und das Bundeslandwirtschaftsministerium für die Ziele im Landwirtschaftssektor zuständig. Dabei liegt es in der Zuständigkeit der verantwortlichen Ministerien, die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Die Wahl und Ausgestaltung der Maßnahmen liegt damit in den Händen der einzelnen Fachministerien, die so den Freiraum haben, die kostengünstigsten, innovativen und wirksamsten Maßnahmen für ihren Sektor umzusetzen.

Im Falle einer Zielverfehlung verpflichtet der Gesetzesentwurf die Ministerien, ein Sofortprogramm aufzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre gewährleistet. Als unabhängige Institution soll zudem ein Sachverständigengremium für Klimafragen etabliert werden, das die bestehenden und geplanten Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und bewertet. Außerdem regelt das entworfene Klimaschutzgesetz die Vorbildfunktion des Bundes, indem es das Ziel der Klimaneutralität für die Bundesverwaltung bis 2030 festschreibt.

Hintergrund: Im Klimaschutz klafft zwischen Ziel und Umsetzung eine große Lücke

Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris steht die Zielmarke für den internationalen Klimaschutz völkerrechtlich verbindlich fest: Die Erderhitzung soll auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5 Grad, begrenzt werden. Das bedeutet für alle eine Anhebung des Ambitionsniveaus. Klimaneutralität der Wirtschaft und Gesellschaft, Emissionsreduktionen von mindestens minus 95 Prozent im Vergleich zu 1990 und ein beschleunigter Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger müssen Realität werden, um das Ziel von Paris zu erreichen. Die gravierenden Risiken jedes Zehntelgrads Temperaturanstieg hat der Sonderbericht des IPCC im vergangenen Oktober nachdrücklich herausgestellt. Schon heute sind die dramatischen Auswirkungen der weltweiten Erderhitzung um ca. 1 Grad Celsius deutlich spürbar: Hitzewellen, Überschwemmungen und Extremwetterereignisse nehmen in Ausmaß und Häufigkeit schon jetzt zu – auch hier in Deutschland.

Gleichzeitig waren die tatsächlichen Emissionen Deutschlands 2016 genauso hoch wie 2009. Das selbstgesetzte Ziel für 2020 wird laut Prognose des Umweltministeriums drastisch verfehlt und stattdessen eine Emissionsminderung von lediglich ca. 32 Prozent gegenüber 1990 erreicht. Mehrere Maßnahmenprogramme der Regierung, zum Beispiel der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz oder das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, sind nicht in der Lage, die fehlenden Emissionsminderungen zu bewirken. Zwischen Ziel und Umsetzung klafft eine große Lücke.

Diese Kluft zwischen Ziel und Umsetzung verunsichert Bürger und Unternehmen. Diese Unsicherheit bremst Investitionen aus. Zudem ist eine langfristig verlässliche Klimapolitik volkswirtschaftlich effizienter als plötzliche Maßnahmen bei zu spät erkannter Zielverfehlung.

Darum fordert der WWF die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzespaketes mit einem Klimaschutzrahmengesetz im Kern.

Gesetze für den Klimaschutz

Klimastreik vor dem Bundestag © Lena Chiari / WWF
Klimastreik vor dem Bundestag © Lena Chiari / WWF

Ein Klimaschutzrahmengesetz, wie vom Bundesumweltministerium vorgeschlagen, schafft die lange überfällige Verbindlichkeit für die deutsche Klimaschutzpolitik und stärkt den Standort Deutschland, weil es die politische Steuerung der Klimapolitik modernisiert, volkswirtschaftliche Ineffizienzen vermeidet und die Investitions- und Planungssicherheit für die Unternehmen deutlich erhöht. Die Zuständigkeit für die Erreichung der Klimaziele und die Hoheit über die Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen wird in die Hände der Fachministerien gelegt und Klimaschutz zur dauerhaften gemeinschaftlichen Aufgabe der gesamten Bundesregierung gemacht.

Doch ein reines Rahmengesetz wird nicht ausreichen, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Erst die rechtliche Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen in den betroffenen Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wird dazu beitragen, CO2 in Deutschland tatsächlich einzusparen und die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels für 2020 „so schnell wie möglich zu schließen“. Die rechtliche Umsetzung in einzelne Fachgesetze ist für die Erreichung der Klimaschutzziele, für die zukunftsorientierte Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft und für ein gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund müssen neben der fundamentalen Rahmengesetzgebung nun auch die seit langem überfälligen Fachgesetze der zuständigen Ministerien vorgelegt und umgesetzt werden. Hierfür ist die Erarbeitung neuer Gesetze und die Änderung verschiedener bestehender Fachgesetze ein unmittelbarer Schritt.

Forderungen des WWF

Der WWF fordert die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzespaketes zur schnellstmöglichen Erreichung des 40%-Reduktionsziels und der deutschen Klimaziele für 2030 noch im Jahr 2019. Hierfür sind die folgenden Handlungen erforderlich:

  • Überarbeitung bestehender Fachgesetze und Verordnungen, wie etwa eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes zur Erhöhung des Ausbaus von Solar- und Windenergie, Änderungen im Energiesteuergesetz zur CO2-Bepreisung, Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, Änderung der Düngemittelverordnung u.v.m.

  • Erarbeitung und Verabschiedung neuer Gesetze, wie etwa das Kohleausstiegsgesetz

  • Verabschiedung eines Klimaschutzrahmengesetzes mit folgenden Elementen:

    • 95-Prozent-Reduktionsziel für 2050
    • Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren
    • Zuständigkeit der Bundesministerien für die Erreichung der Sektorziele
    • Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismen, wie etwa die Pflicht zu Sofortprogrammen im Falle einer Zielverfehlung

Wir danken der Stiftung Mercator für die Unterstützung der Arbeit des WWF zum Klimaschutzgesetz.

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