Pressemitteilung zur 1. Lesung des Bundeshaushalts 2026

Beim Bundeshaushalt 2026 muss aufgrund von Wirtschaftlichkeit und gesetzlichen Vorgaben Klima- und Umweltschutz ein Kernkriterium für Ausgaben sein. Das fordert der WWF mit Blick auf die 1. Lesung zum Haushalt 2026, die an diesem Dienstag beginnt. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sondervermögen sowie dem Klima- und Transformationsfonds zu.

Beim Sondervermögen muss die Vorgabe der Zusätzlichkeit gewahrt werden, sonst könnte der Haushalt nicht verfassungskonform und sogar angreifbar sein – was große Verunsicherung und wenig Planbarkeit bedeutet, ein schlechtes Duo für Unternehmen und Investitionen. Aktuell sieht es jedoch danach aus, als ob kaum neue Investitionen getätigt werden sollen. So handelt es sich etwa bei den geplanten Mitteln für die Schiene im Sondervermögen zu einem großen Teil um eine Verschiebung aus dem Kernhaushalt.

„Unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, sieht anders aus. Wir können unser Schiff jetzt auf Jahre seetüchtig machen – oder kurzfristig Lecks mit Sand stopfen und später kentern. Mit wirksamen Investitionen heute ersparen wir uns teure Folgekosten morgen, erhalten Wettbewerbsfähigkeit und sichern unsere Energieunabhängigkeit in schwierigen Zeiten“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.

Neben der Verschiebepraxis im Sondervermögen ist auch die klimaschützende Wirkung der enthaltenen Ausgaben oftmals fragwürdig – obgleich Klimaschutz als gleichberechtigtes Ziel neben Infrastruktur steht. Und auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) greift zu kurz: Insgesamt reichen die geplanten Investitionen in Höhe von 21,7 Milliarden Euro hier nicht aus: Die Bedarfe sind wesentlich höher. Der Expertenrat für Klimafragen legt einen jährlichen Investitionsbedarf an öffentlichen Mitteln von 100 Milliarden Euro nahe. Das heißt, es fehlen 2026 fast 80 Milliarden Euro für Klimaschutz.
 
Daneben ist fraglich, wie sozial gerecht die aktuellen Planungen im KTF sind und wie stark Menschen von etwaigen Hilfen bei Energiepreisen überhaupt profitieren. Stattdessen kündigen Politiker:innen an, die Gebäudeförderung weiter kürzen zu wollen – die gerade für Menschen mit wenig Einkommen wichtig ist, um die Chancen der Energiewende auch in den eigenen vier Wänden spüren zu können. Auch Kürzungen bei Klimaschutzverträgen und der Wasserstoffwirtschaft sind zukunftsfremd und benachteiligen ausgerechnet diejenigen Unternehmen, die bereits Investitionsentscheidungen getroffen haben.

Mit dem Haushaltsentwurf 2026 droht die Bundesregierung sich auch von ihrer globalen Verantwortung zu verabschieden: Die drastisch unzureichenden Mittel für internationalen Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit untergraben Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den Pariser Klimazielen und der Entwicklungsfinanzierung. Statt einer Kürzung müssten die Mittel für den internationalen Klimaschutz, inklusive der Klimaanpassung, pro Jahr um 1 Milliarde Euro anwachsen, vor allem in Form von Zuschüssen, die Verlässlichkeit für die Verletzlichsten der Welt bieten. Auch die Gelder für die internationale Biodiversitätsfinanzierung sind unzureichend.

Ein Lichtblick sind die 820 Millionen Euro für den natürlichen Klimaschutz im Haushaltsentwurf. Diese Mittel müssen verstetigt werden, auch zur Umsetzung der europäischen Naturwiederherstellungs-Verordnung. Aktuell schreitet der Verlust unserer natürlichen Lebensräume noch ungebremst voran. Weitere Verzögerungen z.B. durch eine unzureichende Finanzierung können wir uns nicht leisten.

„Wir fordern das Parlament auf, beim Haushalt 2026 dringend nachzubessern und mit Instrumenten wie dem Sondervermögen und dem KTF Deutschland auf Zukunftskurs zu bringen. Zudem sollte die Regierung Naturschutz und Klimaanpassung als eigenständige Gemeinschaftsaufgabe definieren“, so Raddatz.