Am Dienstag und Mittwoch findet die Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg statt. Als Konsequenz der aktuellen Dürren, Waldbrände, Hitzetage und des Niedrigwassers stehen auch Maßnahmen zur Klimaanpassung zur Diskussion. Vanessa Klocke, Co-Leiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, kommentiert:
„In den letzten zwei Monaten haben extreme Dürren und Hitzewellen die Menschen und auch die Wirtschaft in Deutschland stark belastet. Damit Deutschland mit der Klimakrise leben kann, muss das Land besser vor den Auswirkungen geschützt werden. Auf der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung die Möglichkeit dazu.
Erstens ist jetzt ist der Moment, um Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Auswirkungen der Klimakrise machen nicht am Ortsschild halt und unterscheiden nicht, wie wohlhabend Kommunen sind. Die Maßnahme würde eine neue Handlungsbasis dafür schaffen, sich strategisch und nachhaltig den Auswirkungen der Klimakrise vor Ort zu stellen.
Zweitens muss die Bundesregierung jetzt den Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen. Denn mit Klimaanpassung allein ist es nicht getan. Das Festhalten an veralteten fossilen Strukturen und das Ausbremsen der Energiewende werden die Folgen der Klimakrise in Zukunft weiter verschärfen. Die Kosten tragen Wirtschaft und Gesellschaft.
Deshalb darf die Bundesregierung nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern muss die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen und die Abkehr von fossilen Strukturen ambitioniert und konsequent vorantreiben. Als große Industrienation und wirtschaftliches Schwergewicht in Europa kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Nur wer national glaubwürdig vorangeht und den Ausstieg aus fossilen Energien konsequent vorantreibt, kann auf internationaler Ebene andere Staaten zu mehr Klimaschutz bewegen.”
