Am Freitagabend veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium die Referentenentwürfe für das Netzanschlusspaket und die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Angesichts der anhaltenden fossilen Energiekrise hätte die Bundesregierung das Land damit aus gefährlichen Abhängigkeiten herausführen können. Stattdessen schaffen die Referentenentwürfe Unsicherheit und neue Hürden für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
„Die Gesetzentwürfe bleiben ein Rückschritt für die Energiewende, auch wenn es einzelne Verbesserungen gab. Man kann fast sagen, dass der Bundesregierung der Hattrick gelungen ist: Schlecht fürs Klima, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Menschen. Statt die eigentlichen Probleme entschlossen anzugehen – Elektrifizierung, einen schnelleren Netzausbau und die Digitalisierung des Stromsystems – setzt die Bundesregierung auf Einschränkungen für die Erneuerbaren. Das löst die Ursachen nicht, sondern bremst die Energiewende und gefährdet die Klimaziele. Die Bundesregierung verpasst mit den Referentenentwürfen für das EEG und das Netzpaket die Chance, das Stromsystem gesamtheitlich zukunftsfit und klimafreundlich zu machen“, so Felix Schmidt, Experte für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Im Entwurf verfolgt die Bundesregierung das Prinzip des viel diskutierten Redispatchvorbehalts weiter. In kapazitätslimitierten Netzgebieten soll der Anschluss von Erneuerbaren Energien künftig an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden. Betreiber sollen unter anderem auf Teile ihrer Entschädigungsansprüche verzichten, wenn Anlagen wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Das im Koalitionsausschuss angekündigte und dringend nötige Verteilnetzpaket wurde hingegen nicht aufgegriffen. Auch bei der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen soll es künftig zu Einschnitten kommen, die dem Ausbau in diesem wichtigen Segment einen deutlichen Dämpfer verpassen dürften. Gut ist, dass die Bundesregierung die starke Dynamik beim Ausbau der Windenergie an Land erkannt hat und sie in Form einer Sonderausschreibung in Höhe von zwölf Gigawatt adressiert. Auch das Fortschreiben der Ausschreibungsvolumina für die Windenergie und die Photovoltaik zeigen in die richtige Richtung.
„In den vergangenen Monaten sind Umweltverbände, die Klimabewegung und viele weitere Menschen für eine sozial gerechte und konsequente Energiewende auf die Straße gegangen. Dieser gesellschaftliche Rückhalt ist wichtig, denn entscheidende Verbesserungen stehen noch aus“, erklärt Felix Schmidt.
Laut Medienberichten sind die Entwürfe noch nicht abschließend geeint. Der WWF appelliert an die Bundesregierung, Netzpaket und EEG vor dem Kabinettsbeschluss klimapolitisch nachzuschärfen. Dafür braucht es erstens Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien, zweitens adäquate Finanzierungswege für kleine PV-Anlagen, bevor die Einspeisevergütung ausläuft, und drittens einen Flexibilitäts- und Digitalisierungsbooster für das Stromsystem.
