Anlässlich des Endes des Konsultationsprozesses zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) kritisiert der WWF zusammen mit BUND, DUH , Gaswende, GermanZero und dem Umweltinstitut München die geplanten Rückschritte bei der Wärmewende. Sie fordern die Bundesminister:innen Reiche, Klingbeil und Frei in einem offenen Brief auf, die geplanten Kürzungen der Förderung zurückzunehmen, die Wärmewende als zentrales klimapolitisches Vorhaben zu stärken sowie bei Klimaschutzgesetzgebung die Umweltverbände künftig frühzeitig und umfassend in Konsultationsprozesse einzubeziehen. Klima- und umweltpolitische Interessen müssen angemessen berücksichtigt werden.
Sebastian Breer, Gebäudeexperte beim WWF, betont:
„Eine erfolgreiche Wärmewende gelingt nur, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird, breite gesellschaftliche Unterstützung erfährt und der fortschreitenden Klimakrise mit wirksamen Lösungen entschlossen begegnet. Doch genau diese Erfolgsfaktoren setzt die Bundesregierung derzeit aufs Spiel. Eine Wärmewende gegen die Gesellschaft und ohne die Perspektiven zentraler zivilgesellschaftlicher Akteure wird nicht gelingen. Dass Umweltverbände bei der Weiterentwicklung der BEG außen vor bleiben, ist ein fatales Signal und steht im Widerspruch zu einer transparenten und ausgewogenen Politikgestaltung. Gleichzeitig schwächt die Bundesregierung mit den geplanten Kürzungen der BEG und dem jüngst beschlossenen Gebäudemodernisierungsgesetz zentrale Pfeiler der Wärmewende. Wer Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss jetzt Verlässlichkeit schaffen, bewährte Förderinstrumente sichern und darf weite Teile der Zivilgesellschaft nicht ausblenden.“
Hintergrund: Am vergangenen Freitagnachmittag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Verbände dazu aufgerufen, Stellungnahmen zu den bekannt gewordenen Änderungen an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) einzureichen. Die Frist für die Abgabe endet bereits heute. Eingeladen wurden dabei vor allem Wirtschaftsverbände. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Verbändeaustausch zu den geplanten Änderungen stattgefunden, bei dem Umweltverbände nicht eingeladen wurden. Die Änderungen der BEG wurden bereits in Eckpunkten vom Haushaltsausschuss bestätigt und sollen am 21. Juli in Kraft treten.
