Das Bundeskabinett hat heute Vorlagen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Netzanschlusspaket beschlossen. Felix Schmidt, Energieexperte beim WWF Deutschland, kommentiert:
„Mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen verpasst die Bundesregierung die Chance, Deutschland schnell unabhängiger von teuren und risikoreichen Importen fossiler Energieträger zu machen. Statt Investitionssicherheit zu stärken und das Stromsystem zügig zu flexibilisieren, verlagern die Beschlüsse Risiken auf die Anlagenbetreiber und adressieren den nötigen Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze nur halbherzig. In kapazitätslimitierten Netzgebieten wird der Anschluss für erneuerbare Energien künftig erschwert und es entfallen bis zu 20 Prozent der bisherigen Entschädigungsansprüche im Falle einer Abregelung. Gleichzeitig streicht die Bundesregierung in der EEG-Novelle die Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen. Sie schafft somit neue Hürden für erneuerbare Energien. Die hieraus entstehende Planungs- und Investitionsunsicherheit gefährden den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, bremsen den Klimaschutz aus und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren sollten die Kabinettsentwürfe dringend nachgebessert werden.“
Um die Risiken dieser rückwärtsgewandten Politik zu verdeutlichen, hat der WWF heute Morgen unter dem Motto „Energiewende stärken statt absägen“ zu einer bildstarken Protestaktion vor dem Kanzleramt eingeladen.
Der WWF hat Stellungnahmen zur EEG-Novelle und dem Netzpaket eingereicht, Sie finden sie hier:
EEG: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/260721-WWF-Stellungnahme-EEG.pdf
