Der Bundestag verabschiedet heute das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Der WWF Deutschland hatte bereits vor der ersten Lesung Kritik am damaligen Entwurf geäußert und begrüßt nun die Fortschritte, die insbesondere im Bereich der Ökomodulation gemacht wurden, während der politische Wille zur gezielten Mehrwegförderung weiter fehlt.
Positiv bewertet der WWF Deutschland den neuen Paragrafen 26a. Denn dieser legt den Grundstein dafür, dass Verpackungen, die kaum recycelt werden können, künftig mehr kosten, während gut recycelbare Verpackungen günstiger werden. Dazu sagt Vanessa Esslinger, Expertin für Kreislaufwirtschaft beim WWF Deutschland: „Das ist ein überfälliges Signal. Die Bundesregierung muss nun ins Handeln kommen und die neuen Regeln per Verordnung in die Umsetzung bringen. Sonst bleibt es eine Lösung auf dem Papier.“
Deshalb fordert der WWF Deutschland drei zentrale Punkte: Erstens einen verbindlichen Kriterienkatalog mit Recyclingfähigkeit als zentralem Maßstab. Zweitens einen belastbaren Nachweisprozess für Rezyklate. Und drittens eine klare Regelung, dass nachwachsende Rohstoffe nicht pauschal bevorzugt werden.
„Das Gesetz legt diese Details aktuell noch nicht fest. Wir werden uns jedoch dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diese Punkte in der künftigen Verordnung aufgreift“, sagt Vanessa Esslinger. Und weiter: „Besonders enttäuschend ist jedoch die Ambitionslosigkeit, wenn es um die gezielte Vermeidung von Verpackungsabfällen geht. Hier ist das VerpackDG eine vertane Chance, weil klare Anreize, eine zentrale Koordinierungsstelle und Finanzierungsmechanismen fehlen.“
Dabei beweist Deutschland an vielen Stellen, dass Mehrweg möglich ist. Egal, ob bei der Wasserflasche oder auf der Berliner Fanmeile der Europameisterschaft 2024, wo Hunderttausende Fans ausschließlich aus Mehrwegbechern tranken. „Was fehlt, ist der politische Wille, der Mehrweg zur Regel macht. Wir bleiben am Ball“, sagt Vanessa Esslinger.
