Über die Vereinbarkeit von Menschenrechten und Naturschutz

03.02.2020: Der WWF Deutschland hat erstmals seinen Jahresbericht über „Naturschutz und menschenrechtliche Sorgfalt“ veröffentlicht. Er gibt einen Überblick über die Verankerung von Menschenrechten in seinen Aktivitäten und Projekten. 

17.12.2019: Die Menschenrechte basieren auf unverhandelbaren Werten, für deren Einhaltung der WWF steht. Sie sind die Grundlage unseres Einsatzes für eine Welt, in der Mensch und Natur im Einklang leben.

Mehr Informationen erhalten Sie in der Menschenrechtlichen Grundsatzerklärung.

11.12.2019: Der WWF setzt seine Unterstützung für Feldpatrouillen im Nationalpark Salonga in der Demokratischen Republik Kongo vorübergehend aus. Auslöser der Entscheidung ist der Fund eines Toten im Schutzgebiet vor zwei Wochen, dessen Hintergrund noch ungeklärt ist. Während der Untersuchung des Falls durch die örtlichen Polizeibehörden wird der WWF seine Unterstützung für die Patrouillen der staatlichen Ranger ruhen lassen. Über eine Wiederaufnahme soll entschieden werden, sobald deutlich wird, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Fall aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Alle anderen Aktivitäten des WWF in Salonga werden weitergeführt. Dazu zählen unter anderem die Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung zur Schaffung neuer Einkommensquellen, etwa in der nachhaltigen Forst- und Landwirtschaft, aber auch die Erforschung der einzigartigen Tierwelt (Bio-Monitoring) in Afrikas größtem Nationalpark. Weitere Informationen können der Webseite von WWF International entnommen werden.

25.07.2019: Laut eines aktuellen Buzzfeed-Artikels vom 23.07.2019 hat die Bundesregierung die Auszahlung von Fördermitteln an den WWF gestoppt. Diese Aussage ist eine Falschmeldung. Es gibt keinen generellen Zahlungsstopp für WWF-Projekte. Buzzfeed hat inzwischen eingeräumt, „einen Fehler“ in der Berichterstattung eingebaut zu haben.
 

Vermutlich hat Buzzfeed die Aussage, dass die Bundesregierung die Auszahlung von Fördermitteln gestoppt habe, bewusst oder unbewusst aus dem Zusammenhang gerissen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.07.2019 (Drucksache des Bundestags 19/11368) heißt es unter 1 e) „Mittelauszahlungen durch die KfW wurden bis zur zufriedenstellenden Klärung ausgesetzt“. Die temporäre Aussetzung der Gelder bezieht sich aber ausdrücklich nur auf das Projekt im Salonga in der Demokratischen Republik Kongo. Hier befinden wir uns aktuell zwischen zwei Projektphasen. Die letzte Phase wurde am 30. April abgeschlossen. Wie nach dem Ende einer Phase üblich evaluieren KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und WWF gerade gemeinsam wie die neue Projektphase aufgesetzt und eingeleitet werden kann. Die Verbesserung der problematischen Menschenrechtssituation in dem Land spielt dabei aus WWF-Sicht in der Projektplanung eine entscheidende Rolle. Im Moment sucht der WWF eine Menschenrechtsorganisation, die die Untersuchung und Aufklärung der bekannt gewordenen Vorwürfe mit weiterführt und künftig als unabhängiger Partner in Menschenrechtsfragen vor Ort aktiv ist.

Alle übrigen Projekte zum Schutz der biologischen Vielfalt weltweit laufen wie gewohnt weiter. Mit der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) gibt es aktuell zehn Kooperationsprojekte. Mit der KfW kooperieren wir derzeit in 19 laufenden Projekten.

01.05.2019: Wie angekündigt hat der WWF Deutschland jetzt den Bericht des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning veröffentlicht.  Dem WWF wird darin bescheinigt viel für die Menschenrechte zu tun – man müsse diese Arbeit jedoch systematisieren. Diese Empfehlung wird der WWF jetzt umsetzen.

17.04.2019: Der WWF Deutschland hat Markus Löning, den ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, engagiert, um den Umgang des WWF mit Menschenrechten zu untersuchen. In einem Blogbeitrag berichtet er von seiner Arbeit.

10.04.2019: Am Mittwoch folgte der WWF einer Einladung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, stellte sich den Fragen der Abgeordneten zu den Vorwürfen des US-amerikanischen Portals „Buzzfeed“, der WWF unternehme nicht genügend, um schwere Straftaten durch staatliche Angestellte  in afrikanischen und asiatischen Schutzgebieten zu verhindern. 

Christoph Heinrich machte deutlich, dass der WWF die Anschuldigungen sehr ernst nimmt. „Für den WWF hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir sind entsetzt, dass von uns unterstützten staatlichen Nationalparkmitarbeitern Vergewaltigungen, schwere Körperverletzungen und Tötungen vorgeworfen werden. Wir empfinden tiefes Mitgefühl mit den Betroffenen und lassen alle Vorwürfe unabhängig untersuchen.“

Christoph Heinrich beschrieb dem Ausschuss die Arbeit in Schutzgebieten und die schwierigen Bedingungen, mit denen der WWF vor Ort konfrontiert ist. In krisengeschüttelten Regionen, wo solche Übergriffe an der Tagesordnung sind fehlt es häufig an staatlichen Strukturen zur effektiven Strafverfolgung. Der WWF Deutschland ist als Teil des WWF-Netzwerks in mehr als 40 Ländern tätig. Zu unseren Zielen gehören der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der wichtigsten Ökosysteme für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der menschlichen Lebensgrundlagen. Nahrung, sauberes Wasser, Holz zum Bauen und Kochen, Schutz vor Erosion und Überschwemmungen oder die Stabilisierung des Weltklimas sind einige der lebensnotwendigen Dienstleistungen, die uns intakte Schutzgebiete liefern. Umweltschutz ist daher immer auch Menschenschutz. 

Der WWF begrüßt es daher, dass alle deutschen Bundesregierungen seit den 1990er Jahren den Erhalt tropischer Schutzgebiete als Garant für nachhaltige Entwicklung erkannt und finanziell unterstützt haben. Davon profitieren auch und gerade die Menschen vor Ort, wie wissenschaftlich belegt ist. Eine aktuelle und breit angelegte Studie (Naidoo et al. 2019) über 600 Schutzgebiete in 34 Entwicklungsländern zeigt so zum Beispiel, wie positiv sich Schutzgebiete auf den Wohlstand und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung auswirken. 

Solche positiven Effekte sollen nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen: Diese Schutzgebiete liegen meist abgelegen und in fragilen, unsicheren Staaten. Das betrifft vor allem die Länder Zentralafrikas, aus denen viele der Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen stammen. Gerade hier hat zudem in den vergangenen zehn Jahren eine stark angestiegene organisierte und schwer bewaffnete Wilderei den Druck auf Schutzgebiete und deren Mitarbeiter massiv erhöht. Wildhüter üben ihren schwierigen Beruf im Zentrum dieser Konflikte aus und können dabei zu Tätern ebenso wie zu Opfern werden. Allein zwischen Juli 2017 und Juli 2018 kamen weltweit über 100 Wildhüter bei ihrer Arbeit ums Leben. 

 

Die Umstände und die Gefahren, denen Ranger ausgesetzt sind, können jedoch keine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen sein. Die Vorwürfe werfen in schmerzhafter Weise die Fragen auf, inwieweit wir in der Zusammenarbeit mit staatlichen Schutzgebieten unsere Sorgfaltspflicht erfüllt haben und wie wir in Zukunft unserer Verantwortung noch besser gerecht werden können.

Der WWF Deutschland hat zur Aufklärung dieser Fragen Markus Löning, den ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung damit beauftragt, die Berücksichtigung von Menschenrechten in der Arbeit des WWF Deutschland zu bewerten und Empfehlungen für Verbesserungen zu erarbeiten. Zudem wird er den WWF Deutschland in den kommenden zwei Jahren bei der Umsetzung begleiten. Der WWF International lässt die konkreten Anschuldigungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Kingsley Napley untersuchen. Zusätzlich wird eine unabhängige Menschenrechtskommission einberufen, die von der südafrikanischen Juristin und ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, geleitet werden wird.

Der WWF ist fest entschlossen, die Vorwürfe aufzuklären sowie Konsequenzen und Lehren für seine zukünftige Arbeit zu ziehen.

03.04.2019: Die FAZ schreibt in ihrer Ausgabe vom Dienstag über potentielle Menschenrechtsverstöße im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. Der WWF – so der Vorwurf – halte eine Untersuchung zurück, um schwere Straftaten zu vertuschen, die staatliche Mitarbeiter des Parks dort in den Jahren 2002 bis 2015 begangen haben sollen. 

Der WWF hat das Management des Nationalparks im Jahr 2016 gemeinsam mit der kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN übernommen. Ziel ist es, das bedrohte Schutzgebiet langfristig für Mensch und Natur zu erhalten. Im Mai 2018 haben wir von der Organisation „Rainforest Foundation UK“ (RFUK) erste Hinweise auf Menschenrechtsverstöße im oben genannten Zeitraum in und um den Park erhalten. Für den WWF hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir haben daher nach einem intensiven Austausch mit RFUK, KfW und ICCN im Januar eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe in Auftrag gegeben. Sie wurde im Februar 2019 unter Leitung der RFUK-Partnerorganisation APEM durchgeführt und umfasste die Befragung der potentiellen Täter und Opfer sowie von Zeugen. 

Seit kurzem liegt ein erster Entwurf des Berichts vor, den wir nun mit unseren Partnern analysieren. Unser Ziel ist es, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und eine rechtskräftige Verurteilung zu erreichen. Eine erste spürbare Entscheidung haben wir bereits getroffen: Auf Drängen des WWF wurden die mutmaßlichen Täter durch die Nationalparkverwaltung bis zur Klärung der Vorwürfe vom Dienst suspendiert.  

Unter keinen Umständen dulden wir Straftaten, auch nicht in krisengeschüttelten Regionen wie dem Kongo. Der Vorwurf der Vertuschung entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Uns geht es darum, gewissenhaft die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Chance auf eine rechtskräftige Verurteilung der Schuldigen zu maximieren. Auch der Schutz der Opfer, die anhand der eindeutigen Schilderungen ihrer erlittenen Übergriffe leicht zu identifizieren wären, verbietet eine vorzeitige Veröffentlichung des Entwurfs. Eine Veröffentlichung der Erkenntnisse des mit den Partnern abgestimmten Berichts erfolgt, sobald sichergestellt ist, dass eine Verurteilung der Täter dadurch nicht gefährdet wird und der Schutz der Opfer garantiert ist. 

05.03.2019: Engagement in Bürgerkriegs- und Krisenregionen wird untersucht. / Unabhängige Menschenrechtsexperten mit Aufarbeitung befasst.

Die schwerwiegenden Vorwürfe des BuzzFeed-Artikels vom 04.03.2019 haben uns zutiefst bestürzt. Es wurde daher sofort ein internationales Krisenteam eingerichtet und zusammen mit externen Menschenrechtsexperten eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wird dies Konsequenzen zur Folge haben.

Wir sind in den weltweit schwierigsten und gefährlichsten Orten im Einsatz: in Bürgerkriegs- und Krisenregionen oder in Staaten, die unserem eignen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilweise fundamental entgegenstehen. Wir sehen uns nicht selten mit Gewalt und kriegerischen Konflikten, organisierter Kriminalität und einer skrupellosen, milliardenschweren Wildtier-Mafia konfrontiert, die vor nichts zurückschreckt. Zugleich ist in vielen Staaten der Welt Naturschutzarbeit nur möglich, wenn man als Nichtregierungsorganisation bereit ist, mit staatlichen Stellen, wie etwa Nationalparkverwaltungen, Naturschutzbehörden, Justiz und Polizei oder gar der Armee zusammenzuarbeiten. In diesen schwierigen Regionen und in diesem kritischen Umfeld müssen Naturschutzorganisationen agieren, auch wenn das oftmals eine Gratwanderung darstellt. Niemand darf beim Kampf gegen Wilderei und die Zerstörung unserer Natur selbst zum Täter werden.

Der WWF versteht sich als Teil einer starken, unabhängigen Zivilgesellschaft. Für uns hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir arbeiten in jedem unserer Projekte mit den Menschen vor Ort eng zusammen. Der WWF trägt in vielen Ländern aktiv zum Aufbau einer starken Zivilgesellschaft bei. Aus diesem Selbstverständnis heraus legen wir an uns und unser Engagement höchste Maßstäbe an. Wir überarbeiten und schärfen unsere Richtlinien bereits seit einigen Monaten grundlegend. Im Licht der Vorwürfe werden wir sie nun ganz besonders in den Fokus rücken.

Wir arbeiten die Vorwürfe transparent und umfassend durch unsere eigenen Mitarbeiter und zugleich durch unabhängige Dritte auf. Die Zentrale von WWF International hat hierfür die Londoner Kanzlei Kingsley Napley engagiert. BuzzFeed wurde gebeten, uns weitere Informationen und Beweise zur Verfügung zu stellen, um eine Überprüfung möglichst schnell abschließen zu können.

Darüber hinaus hat der WWF Deutschland Markus Löning und sein Institut „Human Rights & Responsible Business“ als unabhängigen Menschenrechtsberater engagiert. Löning war von April 2010 bis Januar 2014 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Ein erster Zwischenbericht Lönings soll voraussichtlich im April vorliegen.