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Stand: 17.07.2018

EU-Emissionshandel

Das Emissionshandelssystem (ETS) wurde im Jahr 2005 als das zentrale Instrument der Europäischen Union zur kosteneffizienten Minderung der Treibhausgasemissionen beschlossen. Er deckt alle Anlagen in der Industrie und in der Stromwirtschaft ab, was ca. 45% der  europäischen Treibhausgasemissionen umfasst. Die Idee besteht darin, eine Obergrenze für den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen festzusetzen, und innerhalb dieser Obergrenze CO2-Zertifikate auszugeben, die die Unternehmen berechtigen, CO2  auszustoßen. Durch diesen Preis auf CO2  sollen Investitionsanreize für klimafreundliche Technologien und Verfahren geschaffen werden.

Der ETS soll das Ziel zur Minderung von europäischen Treibhausgasemissionen umsetzen © iStock / Getty Images
Der ETS soll das Ziel zur Minderung von europäischen Treibhausgasemissionen umsetzen © iStock / Getty Images

Europäisches Klimaschutzziel zu schwach

Bis 2030 sollen in der EU 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Dieses Ziel wurde für die Sektoren im Emissionshandel auf ein Minderungsziel von 43% (im Vergleich zu 2005) heruntergebrochen. Aus Sicht des WWF sind diese Ziele zu schwach und stimmen nicht überein mit einem angemessenen EU-Beitrag im Rahmen des Pariser Abkommens. Dadurch kann auch der Emissionshandel nur einen begrenzten Beitrag zum Klimaschutz leisten.

© WWF / European Policy Office
© WWF / European Policy Office

Gravierender Konstruktionsfehler

Darüber hinaus ist der Emissionshandel auch mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern gestartet. Den europäischen Unternehmen wurde im Übermaß das Recht eingeräumt, sich Emissionsminderungsgutschriften aus dem Ausland mit oft dubioser Herkunft anzurechnen. Darüber hinaus führte sowohl die großzügige Zuteilung kostenloser Zertifikate an die Industrie als auch die Wirtschaftskrise 2008 zu einem weiteren Überangebot am CO2-Markt, da die Nachfrage nach Zertifikaten geringer ausfiel als ursprünglich angenommen. So kam es zu einer Schwemme an Zertifikaten, die einen dramatischen Preisverfall auslöste. Der Überschuss an Zertifikaten ist seit 2009 kontinuierlich angewachsen und erreichte 2014 2,1 Milliarden - das ist mehr als die gesamte Zuteilung eines Jahres.

Reparaturversuche umstritten

Seit 2013 sind zwei Maßnahmen beschlossen worden, um den Überschuss auf dem Markt einzudämmen. Allerdings handelte es sich aus Sicht des WWF nur um Überganglösungen, die in beiden Fällen Zertifikate nur übergangsweise von Markt nehmen würden, und eben nicht löschen würden, was seit 2010 eine Kernforderung des WWF ist.


-    Beim Backloading wird die Versteigerung der Zertifikate verschoben: um 400 Millionen Zertifikate im Jahr 2014, um 300 Millionen Stück im Jahr 2015, und um 200 Millionen Stück im Jahr 2016. Die zurückgehaltenen 900 Millionen Zertifikate sollten in zwei Schritten 2019 und 2020 wieder zurück auf den Markt kommen.


-    Die Marktstabilitätsreserve (MSR), die im Jahr 2019 eingeführt wird, nimmt überschüssige  Emissionszertifikate aus dem Markt, und kann diese wieder freisetzen sobald wieder eine Knappheit auf dem Markt entsteht.

Löschung endlich möglich

Überraschenderweise hat die im November 2017 beschlossene Reform des Instrumentes das Überschuss-Problem endlich ernst genommen und mit kreativen Lösungen adressiert. Das war aus zwei Gesichtspunkten überraschend: zum einen weil die EU-Kommission dazu keinen Vorschlag in ihrem Entwurf gemacht hatte; zum anderen weil im Laufe der Verhandlungen der Rat  (und eben nicht das Europäische Parlament) Haupttreiber des Löschungsvorschlags war. Der WWF hat folgende Aspekte der Reform begrüßt:


-  Die Marktstabilitätsreserve wird in den Anfangsjahren (ab 2019 bis 2023) doppelt so viele überschüssige Zertifikate aufnehmen, wie ursprünglich beschlossen war – das beschleunigt erheblich den Überschussabbau;
-  CO2-Zertifikate über einer bestimmten Schwelle (Versteigerungsmenge des Vorjahres), die sich in der Marktstabilitätsreserve befinden, werden ab 2023 gelöscht – damit ist endlich eine Regelung beschlossen, die den Überschuss endgültig beseitigt;
Mitgliedstaaten können Zertifikate freiwillig löschen wenn sie im Stromsektor zusätzliche Maßnahmen beschließen, z.B. bei Stilllegungen -  diese Möglichkeit verhindert es, dass andere Anlagen diese Zertifikate nutzen können (Vermeidung des sogenannten „Wasserbetteffekts“). Die nationale Löschung von Zertifikaten ist die perfekte Ergänzung zum CO2-Mindestpreis

Kernforderungen des WWF

Die grundlegende Reform für die Zeit nach 2020 ist abgeschlossen. Für den WWF sind noch folgende Punkte entscheidend, um das System wirksam zu machen:

 

  • Eine steilere Emissionsminderungskurve – die bereits beschlossene 40% Minderung bis 2030 stimmt nicht überein mit einem angemessenen Beitrag der EU, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Deshalb soll die jährliche Emissionsobergrenze im ETS verschärft werden.
  • Die Einführung komplementärer Instrumente des Klimaschutzes wie eines CO2-Mindestpreises für den Stromsektor. Trotz aller Maßnahmen zur Stärkung des Instrumentes wird der Überschuss auf dem Markt aufgrund des europaweiten Zubaus an Erneuerbaren und der Stilllegung von Kohle-Kraftwerken in vielen Mitgliedstaaten weiter bestehen. Ein Mindestpreis stellt sicher, dass der Stromsektor  einem wirksamen CO2-Preis unterliegt.
  • Die Versteigerung der Zertifikate in allen Sektoren, damit die Industrie auch Anreize hat, sich in den Minderungsanstrengungen zu beteiligen.
  • Eine Zweckbindung der Verwendung aller Einnahmen aus den Versteigerungen der Zertifikate für die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsprogrammen innerhalb und außerhalb Europas.

 

 

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