Mit dem EU-Green Deal will die Kommission für die Europäische Union eine neue Wachstumsstrategie auf den Weg bringen, mit der der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll.

Der European Green Deal, der im Dezember 2019 in Brüssel vorgestellt wurde, soll die europäischen Volkswirtschaften in den kommenden 30 Jahren umkrempeln und unabhängig von fossilen Brennstoffen machen. Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden, also netto keine Treibhausgasemissionen mehr in die Atmosphäre ausstoßen. Laut EU-Kommission sind jährlich 260 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen nötig. Diese Diskussion ist überfällig: das aktuelle EU-Klimaschutzziel (40 Prozent Emissionsminderung bis 2030) wurde bereits im Oktober 2014 festgelegt und trotz des 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens nicht angepasst.

Letztlich ist dieses Ziel zu schwach. Es bedeutet für die Zeit nach 2030 eine Minderung um nur 60 Prozent bis 2050. Allerdings müssen wir dem Pariser Abkommen zufolge international die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erreichen. Dabei ist klar, dass Industrieländer oder -regionen wie die EU angesichts ihrer historischen Verantwortung und ihrer starken finanziellen und technologischen Möglichkeiten dieses Ziel viel früher erreichen müssen. 

Neues langfristiges Ziel: die Klimaneutralität

Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat nach einem Jahr Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten beschlossen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der WWF begrüßt diese Entwicklung, bedeutet sie doch, dass die EU damit nach innen eine industrielle Revolution ausruft, die unabhängig ist von fossilen Energien. Gleichzeitig setzt die EU international eine neue Dynamik für mehr Ambition in der Klimapolitik in Gang.

Bilanz nach einem Jahr European Green Deal:

  • Beim EU-Klimaschutzgesetz zeichnet sich ein insgesamt tragfähiges Paket ab. Der Vorschlag wurde im März 2020 veröffentlicht und befindet sich derzeit im Trilog.
  • Der aufgelegte „Just Transition Fund“ zur Abfederung der Strukturbrüche in europäischen Regionen, deren Wirtschaft bisher auf CO2-intensiven Tätigkeiten wie dem Kohleabbau beruht, ist begrüßenswert. Es besteht jedoch die Gefahr, dass mit den Geldern aus dem Finanzhilfefond zum Beispiel Investitionen in Gasinfrastruktur gefördert werden. Der Vorschlag wurde im Februar veröffentlicht und befindet sich noch im Trilog. 

  • Mit der Farm to Fork-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie liegen ambitionierte Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. Die Strategien und ihre Ziele müssten endlich stärker integriert werden in die zentralen Förder- und Steuerungsinstrumente der EU, wie zum Beispiel die Gemeinsame europäische Agrarpolitik. 

  • Für das EU-Klimaschutzziel bis 2030 fordert der WWF ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent, um einen für die EU angemessen Beitrag zu Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu leisten. Diskutiert wird allerdings lediglich ein Minderungsziel von 55 Prozent. Der Vorschlag zur Zielanhebung hat dennoch eine sehr positive internationale Dynamik entwickelt. Zwei Drittel der weltgrößten Wirtschaftsnationen haben ihre Bereitschaft zu Klimaneutralität erklärt.