Während Deutschlands Klimapolitik in einer Umsetzungsdebatte der alten Ziele feststeckt, kommt frischer Wind für eine Anhebung der Ziele aus Brüssel. Der European Green Deal soll die europäischen Volkswirtschaften in den kommenden 30 Jahren umkrempeln und unabhängig von fossilen Brennstoffen machen. Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden, also netto keine Treibhausgasemissionen mehr in die Atmosphäre ausstoßen. Laut EU-Kommission sind jährlich 260 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen nötig. Diese Diskussion ist überfällig: das aktuelle EU-Klimaschutzziel (40 Prozent Emissionsminderung bis 2030) wurde bereits im Oktober 2014 festgelegt und trotz des in 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens nicht angepasst.

Letztlich ist dieses Ziel zu schwach. Es bedeutet für die Zeit nach 2030 eine Minderung um nur 60 Prozent bis 2050. Allerdings müssen wir dem Pariser Abkommen zufolge international die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erreichen. Dabei ist klar, dass Industrieländer oder -regionen wie die EU angesichts ihrer historischen Verantwortung und ihrer starken finanziellen und technologischen Möglichkeiten dieses Ziel viel früher erreichen müssen. 

Neues langfristiges Ziel: die Klimaneutralität

Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat nach einem Jahr Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten beschlossen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der WWF begrüßt diese Entwicklung, bedeutet sie doch, dass die EU damit nach innen eine industrielle Revolution ausruft, die unabhängig ist von fossilen Energien. Gleichzeitig setzt die EU international eine neue Dynamik für mehr Ambition in der Klimapolitik in Gang.

Folgende Herausforderungen sind in den nächsten Monaten zu bewältigen:

  • Die Verschärfung des Ziels auf Klimaneutralität bis 2040: 2050 ist für die EU zu spät, um eine Begrenzung der Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius einzuhalten.
  • Die Übertragung des neuen Ziels in ein Klimaschutzgesetz für Europa – dem WWF sind dabei 12 Punkte wichtig. Vor allem sollten Zwischenziele und eine robuste Governance in dem Gesetz festgelegt werden.
  • Die Umsetzung dieses Ziels durch konkrete Zwischenschritte und konsequente Klimaschutzinstrumente in den einzelnen Wirtschaftssektoren.
  • Die Anhebung des EU-Ziels für 2030 auf 65 Prozent Treibhausgasemissionsminderung, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen.