2021 ist der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 im EU-Emissionshandel (EU-ETS) erstmals über die 50-Euro-Marke gestiegen – ein Jahr zuvor lag er meist noch um die 25 Euro. Dieser Preisanstieg der Emissionsrechte ist gut und wichtig: denn dadurch entsteht ein Preissignal. Zudem werden die durch den EU-ETS generierten Mittel dringend für eine gerechte, ökologische Transformation benötigt.

Windkraft © Shinobu Akamatsu
Windkraft © Shinobu Akamatsu

Trotz des starken Anstieges der Versteigerungseinnahmen aus dem EU-Emissionshandel fließt nach wie vor zu wenig Geld in die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Die EU-Mitgliedsstaaten haben in der Handelsperiode von 2013 bis 2019 mehr als die Hälfte der potenziellen Einkünfte aus dem Emissionshandel durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Industrie verschenkt.

Darüber hinaus wurden die Einnahmen nicht vollständig für die Transformation verwendet. Das geht aus dem neuen WWF Report „Fit for 2030: Optimising EU ETS revenues for people and climate“ hervor.

Darin geben wir zehn Empfehlungen für eine Optimierung und eine verbesserte Nutzung der Versteigerungseinnahmen aus dem Emissionshandel, die sich in drei Kategorien gliedern:

Konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips (Polluter pays principle)

Im Kern ist die Aufgabe des EU-Emissionshandels zweierlei. Er bildet:

  • einen Anreiz, um langfristig Emissionen zu reduzieren und
  • einen Mechanismus, durch den die Kosten der Verschmutzung von denen getragen werden, die die Emissionen ausstoßen.

Der Schlüssel für einen gut funktionierenden ETS ist die langfristige Gewissheit, dass der Kohlenstoffpreis steigen wird. Nur so werden Unternehmen den Einsatz von fossilen Brennstoffen beenden, die heute unter Umständen noch profitabel erscheinen, aber in Zukunft eine finanzielle Belastung darstellen werden.

Damit der Mechanismus des Emissionshandels funktioniert, müssen die Preise für Zertifikate also über die Zeit ansteigen und von jenen Emittenten bezahlt werden, die die Emissionen verursacht haben. Deswegen fordert der WWF:

Verwendung der Einnahmen für Klimaneutralität

Allein im Jahr 2019 generierten die EU-Mitgliedstaaten zusammen über 14 Milliarden Euro Einnahmen aus dem EU-ETS. Diese Einnahmen müssen für gerechte und sinnvolle Klimamaßnahmen eingesetzt werden, das heißt für die Finanzierung von notwendigen Investitionen und tatsächliche Emissionsreduktionen.

In der Realität wurden die Einnahmen in der Vergangenheit jedoch teilweise für kontraproduktive Maßnahmen eingesetzt. Dies muss beendet werden und alle EU-ETS Einnahmen in Zukunft vollständig für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität genutzt werden. Deswegen fordert der WWF:

Nachweispflicht für die Verwendung der EU-ETS Einnahmen

Die Berichterstattung über die Verwendung der EU-ETS Einnahmen der Mitgliedsstaaten ist überwiegend von schlechter Qualität. Einige Staaten übermitteln systematisch widersprüchliche Informationen, weisen Einnahmen nicht zweckgebunden aus oder machen keine Angaben zu ihren Klimaausgaben. Dies verhindert ein vollständiges Verständnis und eine Rechenschaftspflicht darüber, wie Einnahmen aus dem EU-ETS ausgegeben werden.

Deswegen muss die Verbesserung der Qualität der Berichterstattung ein Hauptziel der anstehenden Revision des Emissionshandels sein. Einnahmen müssen zurückverfolgt werden können und grundsätzlich zweckgebunden verwendet werden. Der WWF fordert im Bereich der Nachweispflicht:

Zusammenfassung: Ein besserer EU-ETS

Wir befinden uns im entscheidenden Jahrzehnt um die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und den Klimanotstand zu bekämpfen. Ein reformierter EU-Emissionshandel könnte einen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. Dafür muss die Europäische Union jetzt zügig handeln und sicherstellen, dass der Preis von CO2-Zertifikaten auch nach 2023 weiter steigt und es keinen Überschuss an Zertifikaten gibt.

Außerdem muss sie dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für das Erreichen der Klimaneutralität und nicht für gegenteilige Maßnahmen eingesetzt werden. Weitere Details zu den Empfehlungen und den Daten auf denen sie basieren können in der Studie Fit for 2030: Optimising EU ETS revenues for people and climate nachgelesen werden.