In den weltweiten Bemühungen für den Klimaschutz spielen die G7-Staaten eine zentrale Rolle. Doch wie steht es um die Klimapolitik dieser Länder und speziell Deutschlands? Wo wird genug getan und wo gibt es noch Defizite?
Noch immer sind wir abhängig von Kohle, Öl und Gas, die untrennbar mit klimaschädlichen Treibhausgasen verbunden sind. Zusätzlich hat der Krieg in der Ukraine uns die politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Abhängigkeit noch einmal deutlich vor Augen geführt.
Klar ist: Wir müssen den globalen Ausstoß von Treibhausgasen schnell und deutlich senken, das Klima effektiver schützen und die Nutzung fossiler Energien beenden.
„Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der sieben weltweit führenden Wirtschaftsnationen“ – so beschreibt das Bundesfinanzministerium die Ländergruppe aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich, die sich jährlich zu einem gemeinsamen Austausch trifft. Dort beraten die sieben Länder zu politischen Fragen und stimmen gemeinsame Positionen ab. Jedes Jahr übernimmt dabei ein anderes der Länder die Präsidentschaft der G7-Gruppe.
Die G7 steht für Länder mit hohem Einkommen, die historisch gesehen den größten Teil der historischen Emissionen erzeugt haben und damit besonders für den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur verantwortlich sind – etwa 1,1 Grad Celsius seit der industriellen Revolution. Seit 1850 haben die G7-Länder allein mehr als ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen produziert – obwohl sie nur für zehn Prozent der heutigen Weltbevölkerung stehen.
Das erweiterte Forum der Industrie- und Schwellenländer bildet die Gruppe der 20 (G20). Die G20 Staaten repräsentiert circa 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und des globalen CO2-Ausstoßes, drei Viertel des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Daher liegt auch bei ihnen eine große Verantwortung, den Klimaschutz international voranzubringen.
Welche Möglichkeiten die G20 im Jahr 2023 unter der indischen G20-Präsidentschaft hat, zeigt unser Projekt „Klima- und Energiepolitik der G7 und G20". Für die G7 kommt Japans G7-Präsidentschaft im Jahr 2023 eine besondere Verantwortung zu.
Der G7-Gipfel, der vom 19. bis 21. Mai 2023 im japanischen Hiroshima abgehalten wurde, fand im Schatten geopolitischer Krisen statt, die traditionelle Allianzen und Ansätze zur Bewältigung globaler Herausforderungen, wie der Klima- und Naturkrise, in Frage stellen.
Die Erwartungen an den G7-Gipfel waren hoch, da er als Meilenstein für politische Signale auf dem Weg zur 28. UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten gesehen wurde. Doch neue und ehrgeizige Signale, die zeigen, dass diese großen Industriestaaten bereit sind zu tun, was notwendig ist, um die globale Erhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, blieben aus.
Die Haltung der G7-Staaten zum Thema Energie schien hauptsächlich von kurzfristigen Bedenken zur nationalen Energiesicherheit getrieben zu sein und nicht von der globalen Notwendigkeit, den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe als wichtigste Maßnahme zur Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen. Das zeigt sich am Beharren Deutschlands auf einer verstärkten Nutzung von fossilem Flüssiggas und an der Weigerung Japans, die Nutzung von Kohle zu beenden. Dennoch konnten sich die G7-Staaten zum ersten Mal auf ein gemeinsames Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien einigen und verpflichteten sich in ihrer Abschlusserklärung dazu, die Offshore-Windkapazitäten bis 2030 um 150 Gigawatt und die Solarkapazitäten um mehr als ein Terawatt zu erhöhen. Dieses Bekenntnis zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung muss nun schnell umgesetzt werden.
Schließlich hat die G7 die Gelegenheit verpasst, konkrete Zusagen zur Klimafinanzierung, insbesondere der Finanzierung von klimabedingten Schäden und Verlusten, und zum Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens zu machen. Dies müssen sie bei weiteren multilateralen Treffen in diesem Jahr nachholen und ihre Anstrengungen etwa beim G20-Gipfel im September in Indien und bei der COP 28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten verstärken.
Unter der deutschen Präsidentschaft fand 2022 das jährliche Gipfeltreffen der G7-Staaten in Schloss Elmau in Bayern statt. Hier haben die G7 keinen Durchbruch für die internationale Klimapolitik erreicht: Die Staats- und Regierungschef:innen konnten sich noch immer nicht für das Ende des fossilen Zeitalters entscheiden. Auch wenn es Fortschritte gab – wie die Zusage zu einem vollständig oder überwiegend dekarbonisierten Stromsektor bis 2035.
Deutschland setzte sich durch mit einem neu geschaffenen Rahmen für Gasprojekte, von denen die wenigsten zur Wahrung der Energiesicherheit notwendig sind und im Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze stehen. Langfristig darf Energiesicherheit nicht vorgeschoben werden und Klimaschutz aufweichen oder gar zu einem fossilen Lock-in führen. Der Blick muss auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegen.
Der Ausstieg aus der Kohle braucht ein klares Enddatum und die Abschaffung fossiler Subventionen muss umgesetzt werden, mit klarem Pfad und transparenter Berichterstattung ab 2023. Die G7-Staaten haben es außerdem versäumt, konkrete Fortschritte bei der Zusage der Industrieländer zu machen, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen und ein neues Finanzierungsziel ab 2025 auszuarbeiten.
Weltpolitik am Strand: Im britischen Cornwall fand vom 11. bis zum 13. Juni 2021 vor Großbritanniens malerischer Südküste der G7-Gipfel statt. Dabei gab es einerseits erfreuliche Bekenntnisse der Staats- und Regierungschef:innen zum Schutz von Biodiversität und Klima. Andererseits mangelte es aber leider an konkreten Maßnahmen und Plänen, diese Bekenntnisse in die Tat umzusetzen.
Die Erwartungen an den Gipfel waren groß – unter anderem, weil die britische G7-Präsidentschaft 2021 auch die Präsidentschaft der Klima-COP (COP26) innehatte. Tatsächlich sind mit der neuen Regierung der USA die G7-Staaten wieder zusammengerückt und wollten gemeinsam auch Umwelt und Klima schützen. Die Staats- und Regierungschef:innen einigten sich in Cornwall darauf, am 1,5-Grad Ziel festzuhalten.
Außerdem beschlossen die G7 bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Förderung von fossilen Energien zu begrenzen. Beim Thema internationale Klimafinanzierung haben die G7-Staaten die alte Zusage bekräftigt, 100 Milliarden Dollar jährlich für die Klimaschutzfinanzierung im globalen Süden aufbringen zu wollen. Immerhin hat im Zuge dessen auch Deutschland seine Zusagen erhöht. Die Bundesregierung will bis 2025 ihre Klimafinanzierungsbeiträge von vier auf sechs Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
Trotz der Einigkeit bei den Bekenntnissen zu Klima- und Biodiversitätsschutz blieb es auch bei diesem Gipfeltreffen wieder einmal nur bei Bekenntnissen. So einigten sich die G7-Staaten beispielsweise, Subventionen fossiler Energien bis 2025 beenden zu wollen. Das ist ein alter Beschluss und damit eine verpasste Chance.
Um das Potenzial der Klimapolitik der G7-Staaten aufzuzeigen, hat der WWF Deutschland 2022 die Analyse „G7 Climate Crossroads: State of Play“ veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet den Status Quo der Klimaschutzmaßnahmen in der G7 und deckt Lücken in der bestehenden Politiklandschaft auf.
Es fällt auf: Während bereits 90 Prozent der globalen Emissionen durch „Netto-Null-Emissionsziele" abgedeckt sind, fehlt es an der konkreten Umsetzung von Maßnahmen, die zur Erreichung der Klimaziele führen. Für die G7 bedeutet das unter anderem, die erneuerbaren Energien noch schneller auszubauen, fossile Subventionen ab- und umzubauen sowie die Transformation der Industrie voranzubringen. Außerdem müssen sie Verantwortung für klimabedingte Schäden und Verluste übernehmen und ihre Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung einhalten.
Die Analyse des WWF zeigt, dass alle G7-Mitglieder Netto-Null-Ziele haben. Für die Erreichung dieser Ziele sind allerdings noch große Anstrengungen erforderlich. Die Bepreisung von Kohlenstoff beispielsweise wird in allen G7-Ländern in gewissem Umfang angewandt, allerdings nur zu sehr niedrigen Preisen in Ländern wie Japan oder im Falle der USA nur auf lokaler oder regionaler Ebene. Meist liegen die Kohlenstoffpreise jedoch weit unter dem Niveau, das erforderlich wäre, um Anreize für eine rasche Dekarbonisierung zu schaffen. Die Kohlenstoffpreise müssen daher generell steigen.
Es wird empfohlen, dass sich Japan und die USA den übrigen G7-Ländern anschließen und ein landesweites Ausstiegsdatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren ankündigen. Außerdem müssen die G7-Staaten andere Länder auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Zwar haben die Industrienationen Fortschritte gemacht, sind aber immer noch im Rückstand, wenn es darum geht, die vereinbarten 100 Milliarden US-Dollar (91 Milliarden Euro) pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Mehrere Rechnungskonzepte deuten darauf hin, dass insbesondere die USA ihren Beitrag erhöhen müssen.
Insgesamt gehen also einige Entwicklungen der G7-Staaten in die richtige Richtung – alles in allem bleibt aber noch viel zu tun. Was genau der WWF Deutschland von den G7-Staaten klimapolitisch fordert – unter anderem eine deutliche Ambitionssteigerung, das Ende fossiler Subventionen, Verantwortungsübernahme für klimabedingte Schäden und Verluste sowie das Voranbringen der Transformation der Industrie – ist in unserer Analyse „G7 Climate Crossroads: State of Play“ nachzulesen.
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