UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheikh

Diese Klimakonferenz war die erste COP, auf der nicht mehr das Rahmenwerk des Pariser Abkommens verhandelt wurde – dessen Ausarbeitung wurde nämlich letztes Jahr auf der COP26 in Glasgow abgeschlossen. Deswegen sollte der Fokus dieses Jahr endlich auf die tatsächliche Umsetzung des Abkommens gelegt werden. „Together for implementation“ war das ausgegebene Motto und Verhandlungspunkte wie das „Mitigation Work Programme" standen auf der Agenda. Dieses „Klimaschutzarbeitsprogramm“ soll dafür sorgen, dass kurzfristige Maßnahmen für den Klimaschutz und die Minderung der Treibhausgasemissionen vorangetrieben  werden.

Gleichzeitig startete die Klimakonferenz unter anderem durch Russlands Invasion in die Ukraine auch in einer schwierigen geopolitischen Ausgangslage. Die Stimmung zwischen den Ländern ist angespannt und durch die ausgelöste fossile Energiekrise setzen einige Staaten vermehrt wieder auf fossile Energien wie Kohle und Öl. Trotzdem war auch klar: Wir brauchen jetzt dringend schnellen und wirkungsvollen Klimaschutz. Zahlreiche Berichte der UN und anderer Organisationen haben im Vorfeld der Klimakonferenz deutlich gemacht, dass die Auswirkungen der Erderhitzung bereits jetzt dramatisch sind und die Ziele und Maßnahmen weit hinter dem notwendigen zurückbleiben. Jede Verzögerung beim Klimaschutz führt zu weiteren Schäden und steigenden Kosten.

Unsere Forderungen an die COP27 

Der 2018 veröffentlichte 1,5 Grad Sonderbericht des Weltklimarats hat sehr deutlich gezeigt, dass das Ausmaß der Auswirkungen auf Mensch und Natur bei einer Erhitzung um 2 Grad im Vergleich zu 1,5 Grad gravierend ist. Momentan sind jedoch weder die gesetzten Klimaschutzziele der Länder noch ihre nationale Umsetzung auf einem 1,5-Grad-kompatiblen Pfad. Diese Ambitions- und Umsetzungslücke muss dringend geschlossen werden und die Welt den Pfad zu Netto-Null Emissionen bis 2050 einschlagen. Dafür braucht es klare Bekenntnisse, die Unterstützung der vulnerablen Staaten und eine deutliche Zielerhöhung:

• Klare Botschaft: Alle Staaten steigen aus den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas aus und setzen bei ihrer Energiegewinnung stattdessen auf erneuerbare Energien. 

• Zielerhöhung und Umsetzung: Alle Länder müssen ihre nationalen Beiträge beim Klimaschutz erhöhen und daran arbeiten, Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit diesen Zielen ambitioniert und schnell umzusetzen. 

• Unterstützung: Die Industrieländer erfüllen und überschreiten ihr Ziel von 100 Mrd. USD Klimafinanzierung in diesem Jahr sowie von insgesamt mehr als 600 Mrd. USD für den Zeitraum 2020-2025. Hiervon wird die Hälfte für Anpassungsmaßnahmen bereitgestellt. Alle Länder arbeiten daran ihre öffentlichen und privaten Finanzströme mit den Klima- und Biodiversitätszielen und den Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen.

Zumindest bei Ersterem konnte die 27. Klimakonferenz einen kleinen Erfolg vermelden: Erstmalig einigten sich die Vertragsstaaten auf die Schaffung eines Ausgleichsfonds zur Finanzierung von klimabedingten Schäden und Verlusten. Damit sollen Länder des Globalen Südens, die besonders stark von der Klimakrise betroffen sind, finanziell unterstützt werden. Zuvor hatten insbesondere die kleinen Inselstaaten dies jahrelang eingefordert. Gleichzeitig ist dieser Durchbruch in den Verhandlungen nur ein Durchbruch mit Einschränkungen: Denn bisher konnte man sich nur auf die grundsätzliche Einrichtung des Fonds einigen. Viele Fragen zur tatsächlichen Ausgestaltung des Fonds – zum Beispiel wer genau zahlen wird und ob auch Schwellenländer sich beteiligen müssen – blieben ungeklärt und wurden auf die nächste Klimakonferenz in Dubai verschoben.

Deutschland kündigte auf der COP27 außerdem gemeinsam mit den G7-Staaten und der Staatengruppe der „Vulnerable Twenty“ einen kurzfristigeren Mechanismus zur Unterstützung von vulnerablen Staaten an. Der „globale Schutzschirm gegen Klimarisiken“ soll schnell umsetzbar finanzielle Mittel für Klimaschäden zugänglich machen. Deutschland stellt dafür 170 Millionen Euro bereit, dazu kommen Mittel aus anderen Staaten.

Angesichts der drängenden Lage sind die Ergebnisse der COP27 eine Enttäuschung: Denn auch wenn erste Schritte zu einem Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste gemacht wurden – bei Untätigkeit im Klimaschutz und bei der Senkung der globalen Emissionen, hilft dies wenig. Dann drohen die Finanzhilfen zu einem „Fonds für das Ende der Welt“ zu werden.

Daher gilt es jetzt für alle Regierungen, ihre Anstrengungen im Klimaschutz zu verstärken. Von der Bundesregierung und der EU gingen auf der COP27 bereits starke Impulse aus, beim Klimaschutz voranzukommen und zu einem klaren Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien zu kommen. Dies muss sich in der nationalen Politik der Bundesregierung niederschlagen. Das bedeutet unmissverständlich, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie sauberer, nachhaltiger Anwendungen und Industrieprozesse zu beschleunigen und von neuen fossilen Projekten Abstand zu nehmen – im Ausland wie in Deutschland. Zuvor hatte die Bundesregierung nämlich international an Glaubwürdigkeit eingebüßt, da sie angekündigt hatte kurzzeitig doch wieder fossile Projekte im Ausland zu fördern. Dies steht nicht im Einklang mit den Klimazielen.

Außerdem hat der Expert:innenrat für Klimafragen noch kurz vor der COP klar gemacht, dass auch in Deutschland die Umsetzungslücke enorm ist und die Klimaziele mit den bisherigen Maßnahmen definitiv nicht zu erreichen sind. Es ist deshalb mehr als dringlich, ein ambitioniertes Sofortprogramm zum Erreichen der Klimaziele 2030 zu beschließen. So könnte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und gleichzeitig andere Länder durch Klimapartnerschaften, wie den neu auf der COP27 abgeschlossenen mit Kenia oder Indonesien, bei ihren Anstrengungen für den Klimaschutz unterstützen.