EU-Kommission will Umweltgesetze schreddern

200.000 Menschen haben der EU-Kommission in diesem Sommer eine unmissverständliche Botschaft geschickt: Hände weg von unseren Umweltgesetzen! Doch anstatt darauf zu hören, hat die Kommission diese Woche angekündigt, wichtige Naturschutzregeln weiter zu verwässern.

Mit einem sogenannten Umwelt-Omnibus will die EU-Kommission gleich mehrere Schutzgesetze auf einmal ändern – und leider auch abschwächen. So schlimm dies alles schon klingt: Der aktuelle Vorschlag ist erst der Anfang. Auch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten könnten noch zusätzliche Lockerungen einbauen. Und die Kommission hat schon deutlich gemacht, dass sie in dieser Amtszeit das gesamte Umweltrecht „vereinfachen“ will – was in der Praxis meist weniger Naturschutz bedeutet.

Die Folge? Viele Umweltregeln könnten ihre Wirkung verlieren. Schon 2026 könnten wichtige Richtlinien aufgeweicht werden, darunter die Wasserrahmenrichtlinie, die unsere Flüsse schützt und dafür sorgt, dass wir sauberes Trinkwasser haben. Unsere Umweltgesetze drohen nach und nach zerschlagen zu werden.

Spenden Sie für den Klimaschutz

Was der Umwelt-Omnibus unter anderem gefährdet

Die Industrieemissionsrichtlinie, die dafür sorgt, dass unsere Luft und Umwelt nicht mit Schadstoffen belastet wird.
Wichtige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sicherstellen sollen, dass die Umwelt zum Beispiel nicht durch Bauvorhaben gefährdet werden.

Noch schlimmer: Die Kommission will diese Änderungen beschließen, ohne vorher gründlich zu prüfen, was das alles für Folgen hätte. Gleichzeitig kündigt sie an, weitere Schutzgesetze unter die Lupe zu nehmen – oder ganz zu lockern. Dazu gehören zum Beispiel:

die Wasserrahmenrichtlinie, die unsere Flüsse schützt und für sauberes Trinkwasser sorgt,
die Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH), die gefährdete Tiere, Pflanzen und Lebensräume in Europa schützt
und die Einweg-Plastik-Richtlinie, die den Plastikmüll reduzieren soll.

Warum dieser Kurs Europas Zukunft gefährdet

Der Natur in Europa geht es schon jetzt schlecht: Über 80 Prozent der Lebensräume sind beschädigt, Flüsse trocknen aus, Wälder brennen, Tier- und Pflanzenarten verschwinden in Rekordtempo. Gleichzeitig haben gerade die Umweltgesetze der letzten Jahrzehnte viel verbessert – sauberere Luft, weniger Gift in Flüssen und Seen, besser geschützte Lebensräume. Ohne diese Regeln wäre vieles davon nie erreicht worden.

Wer Umweltgesetze jetzt im Sinne von Lobbyinteressen abschwächt, denkt sehr kurzfristig. Denn stabile Ökosysteme sind die Grundlage für alles: für eine starke Wirtschaft, für sichere Ernährung und für unsere Lebensqualität. Werden Umweltgesetze verwässert, verschärfen sich Natur- und Klimakrise – und damit auch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme für uns alle.

Die EU-Kommission darf mühsam erkämpfte Umweltstandards nicht abbauen, sondern muss dafür sorgen, dass die bestehenden Regeln endlich konsequent umgesetzt werden. Der Umwelt-Omnibus aber macht Europa noch verwundbarer. Denn einmal gesenkte Standards wieder hochzuschrauben, ist extrem schwierig. Unsere Botschaft bleibt deshalb klar: Hände weg von der Natur!

Zustand der Gewässer in Deutschland

Eine neue Analyse des WWF zeigt den Zustand der Gewässer in Deutschland und vergleicht den Stand der Umsetzung der WRRL in den 16 Bundesländern. Weiterlesen ...
Forderungen der Umweltverbände zur Reform

Die Wasserrahmenrichtlinie soll garantieren, dass Flüsse, Seen und Küstengewässer mit ihrer Vielfalt an Tiere und Pföanzen geschützt und nachhaltig genutzt werden. Weiterlesen ...