Update 09. September: 222.222 Unterschriften übergeben

Aktivist:innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Unternehmen sollen für die Schäden haften, die sie an Natur und Menschen anrichten.

Mit mehr als 222.222 Unterschriften setzt die Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen: Wirtschaftsminister Altmaier muss endlich den Fuß von der Bremse nehmen!

Martin Bethke - WWF Deutschland

Mangelhafter Brandschutz in einer Zulieferfabrik des deutschen Textil­dis­counters KiK in Pakistan führte dazu, dass 258 Menschen qualvoll starben. Der deutsche Chemiekonzern Bayer verkauft in Brasilien hochgiftige Pestizide, die in der EU längst verboten sind.

Diese und viele weitere Fälle zeigen: Deutsche Unternehmen verstoßen in ihren globalen Geschäften immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt – ohne dass sie dafür Konsequenzen befürchten müssen. Und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschä­den haben bisher kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen. 

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an die Menschenrechte halten. Doch freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben bisher nicht dazu geführt, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltzer­störung beendet werden. Das Deutsche Lieferkettengesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, kurz, Lieferkettengesetz, soll dem Einhalt gebieten. Doch in der aktuellen Diskussion darum droht das Eckpunktepapier, verwässert zu werden und wichtige Elemente nicht zu regulieren. Der WWF fordert: Wir brauchen ein starkes Gesetz, das die gesamte Lieferkette abdeckt!

Da wäre zum einen das Thema Umwelt: Die Eckpunkte sehen derzeit keine generelle umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen vor – es sei denn, es besteht ein „menschenrechtlicher Bezug“. Wann der gegeben ist? Das ist völlig unklar. Denn viele Umweltschäden entwickeln sich erst nach Jahren zu Menschenrechtsverletzungen. Wir finden deshalb: Ein Lieferkettengesetz muss die Unternehmen generell zu umweltbezogener Sorgfalt verpflichten – auch wenn noch keine Menschenrechtsverletzung eingetreten ist.

Das Eckpunktepapier soll Anfang September in das Kabinett gebracht werden. Die Entscheidung darüber ist die Grundlage für den Referentenentwurf des deutschen Lieferkettengesetzes. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass alle wesentlichen Elemente im Eckpunktepapier enthalten sind. Was hier nicht geregelt ist, wird auch nicht ins Gesetz aufgenommen.

Wichtige Punkte, die in das Gesetz gehören: #dasmussdrinsein

Ob ein Lieferkettengesetz seinem Namen gerecht wird, hängt von seiner Ausgestaltung ab. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss Mindestanforderungen erfüllen, über die die Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“, der auch der WWF angehört, einen Überblick verschaffen. Es sind wesentliche Punkte, die aktuell diskutiert werden und außerordentlich wichtig für die Stärke des Gesetzes sind:

  • Reichweite der Sorgfaltspflicht
    Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es Unternehmen zur Sorgfalt in der gesamten Wertschöpfungskette verpflichten und darf nicht hinter die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfallen.
  • Behördliche Überprüfung
    Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine staatliche Behörde dazu befugen, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und ihr die Möglichkeit geben, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten.
  • Achtung der Umwelt
    Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkennen: Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen.

Andere Länder machen bereits vor, wie es geht: In Frankreich wurde vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, welches die Sorgfaltspflichten großer französischer Unternehmen regelt. Auch in den Niederlanden gibt es seit Mai 2019 ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern.

  • Lieferkettengesetz © Initiative Lieferketten Die Initiative Lieferkettengesetz

    Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Weiterlesen...