Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an die Menschenrechte halten. Doch freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben bisher nicht dazu geführt, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung beendet werden.

Der WWF fordert deshalb gemeinsam mit anderen Akteuren aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirche von der deutschen Bundesregierung, einen starken gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Dafür brauchen wir ein starkes Lieferkettengesetz.

Mitte Juli haben die Bundesminister Heil und Müller angekündigt: Jetzt kommt das Lieferkettengesetz! Auch die Bundeskanzlerin hat sich hinter das Vorhaben gestellt, die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich zu regeln. Der WWF begrüßt diese Entscheidung sehr, doch das ursprüngliche Eckpunktepapier wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verwässert, wichtige Elemente wurden herausgenommen.

Ein Beispiel: Die Eckpunkte sehen derzeit keine generelle umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen vor – es sei denn, es besteht ein „menschenrechtlicher Bezug“. Wann der gegeben ist? Das ist völlig unklar. Denn viele Umweltschäden entwickeln sich erst nach Jahren zu Menschenrechtsverletzungen. Wir finden deshalb: Ein Lieferkettengesetz muss die Unternehmen generell zu umweltbezogener Sorgfalt verpflichten und das Schutzgut Umwelt sollte Wasser, Luft, Boden, Klima und Biodiversität umfassen – auch wenn noch keine Menschenrechtsverletzung eingetreten ist.

Das Eckpunktepapier soll Anfang September in das Kabinett gebracht werden. Die Entscheidung darüber ist die Grundlage für den Referentenentwurf des deutschen Lieferkettengesetzes. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass alle wesentlichen Elemente im Eckpunktepapier enthalten sind. Was hier nicht geregelt ist, wird auch nicht ins Gesetz aufgenommen.

Ob ein Lieferkettengesetz seinem Namen gerecht wird, hängt von seiner Ausgestaltung ab. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss Mindestanforderungen erfüllen, über die die Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“, der auch der WWF angehört, einen Überblick verschaffen. Es sind wesentliche Punkte, die aktuell diskutiert werden und außerordentlich wichtig für die Stärke des Gesetzes sind:

• Reichweite der Sorgfaltspflicht
  Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es Unternehmen zur Sorgfalt in der gesamten Wertschöpfungskette verpflichten und darf nicht hinter die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfallen.

• Behördliche Überprüfung
  Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine staatliche Behörde dazu befugen, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und ihr die Möglichkeit geben, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten.

• Achtung der Umwelt
  Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkennen: Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen.

• Zivilrechtliche Haftung
  Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, von verantwortungslos handelnden Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen.

• Betroffene Unternehmen
  Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, darf es nicht nur für die ganz großen Unternehmen gelten, sondern muss bei Unternehmen aus Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken auch kleine Unternehmen ins Auge fassen.

Andere Länder zeigen wie es geht: In Frankreich wurde vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, welches die Sorgfaltspflichten großer französischer Unternehmen regelt. Auch in den Niederlanden gibt es seit Mai 2019 ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern.

Neben dem deutschen Lieferkettengesetz plant inzwischen auch die EU-Justizkommission ein europäisches Lieferkettengesetz, das Deutschland im Rahmen der Ratspräsidentschaft nach vorne treiben wird. Das deutsche Gesetz wird hierfür eine Blaupause sein, weshalb es umso wichtiger ist, dass wir in Deutschland ein starkes Gesetz vorantreiben.