Am 12. Juli hat das Europäische Parlament trotz dieser beispiellosen – und oft geradezu absurden – Desinformationskampagne von konservativen und rechten Politiker:innen für das Gesetz zur Naturwiederherstellung und den EU Green Deal gestimmt.
Dieser Sieg hatte jedoch seinen Preis: Um einen Kompromiss zu erreichen, opferten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments viele entscheidende Verpflichtungen und Ziele und endeten mit einer Position, die deutlich schwächer ist als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission.
Insbesondere strich das Parlament den vorgeschlagenen Artikel über die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen, zu denen auch die Renaturierung von Torfgebieten gehört, und verzichtete somit auf einen wesentlichen Hebel zur Steigerung der Kohlenstoffbindung Europas und zur Bekämpfung der intensiven Landwirtschaft als Hauptursache für den Verlust der Biodiversität.
Darüber hinaus verabschiedete das Parlament eine Änderung, die die Umsetzung des Gesetzes solange aufschieben würde, bis eine Bewertung des Gesetzes über die Ernährungssicherheit Europas durchgeführt worden ist – eine Reaktion auf die Panikmache, die von EVP-Chef Manfred Weber sowie den rechtsextremen Gruppen durchgeführt wurde.
Mit diesem Stand geht das Gesetz als nächstes in den „Trilog“, also die Verhandlung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat. Hier kann und muss es wieder deutlich nachgebessert werden.
